// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Nach Wahl in Berlin: Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen - 150 jüdische Berliner nehmen die Partei gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. Özdemir forderte die Grünen auf, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD.
Im Berlin-Playbook-Podcast von Politico sagte er, er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD "nicht durchgehen lassen dürfe", inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. "Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten."
Auch die möglichen Partner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei.
mehr
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergangenen Tagen ist sie jedoch immer stärker in die Kritik geraten wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt. Ihnen werden Tendenzen zu Antisemitismus vorgeworfen.
Zudem haben eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist eine Wahlparty des Kreisverbands Neukölln besucht. Die Linke in Berlin-Neukölln betonte anschließend, dass es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung handelte, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt hatten. "Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste." Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte am Sonntagabend im ZDF: "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt."
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus auf. "Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren", sagte Brantner der Süddeutschen Zeitung. "Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden."
Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch weist die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurück. "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. "Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität."
Dies hätten die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie weitere Spitzenpolitiker der Linken "alle in Klarheit gesagt". Bartsch betonte: "Da müssen wir klar sein." Er erwarte dazu "vom Berliner Landesverband ausdrücklich sowohl auf dem Landesparteitag als auch in den Koalitionsgesprächen dann eine entsprechende Position".