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Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten "Tankrabatt"
Der "Tankrabatt" kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme.
Die hohen Spritpreise werden für drei Monate durch einen staatlich subventionierten "Tankrabatt" gedrückt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für die Entlastung.
Im Bundestag stimmten bei einer namentlichen Abstimmung 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Beim Staat wird dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen wollen.
Union und SPD hatten sich nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz Mitte September auf ein Entlastungspaket geeinigt. Um den "Tankrabatt" schnell starten zu können, wurden die Steuerregelungen im Bundestag an ein Vorhaben angehängt, das schon zur Abstimmung anstand - das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz.
Eine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung voll an die Tankstellenkunden weiterzugeben, enthält die Regelung nicht - die Erwartung machte die Koalition aber klar. Union und SPD haben darüber hinaus nun auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, der den Spielraum für Preiserhöhungen begrenzen soll. Kommen soll dies als Kriseninstrument aber erst Anfang 2027.
FAQ
01.05.2026
Wie stark werden Autofahrer mit dem Tankrabatt entlastet?
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, der "Tankrabatt" sei zwar keine ideale Lösung. Die Regierung könne aber nicht die Augen davor verschließen, dass viele Autofahrer und kleinere Betriebe unter erheblichem Druck stünden. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. "Das geschieht jetzt", so die CDU-Politikerin.
Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der "Tankrabatt" wirke "sofort" an der Zapfsäule und könne überdies die Inflation dämpfen. Zwar sei die Maßnahme lediglich ein "Pflaster", das nicht die Ursache heile - für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.