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SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"
Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade.
Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am kommenden Mittwoch seinen ersten großen Aufschlag machen. Dann nämlich wollte er sich grünes Licht vom Bundeskabinett für seinen Vorschlag holen, wie die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig gesichert werden kann.
Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen. Bei den aktuellen Plänen "drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er machte klar: "Das lassen wir nicht zu."
Statt Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Angehörige wolle die SPD einen Pflegedeckel. Dieser solle die Eigenanteile in der Pflege begrenzen. "Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden", so Klüssendorf.
Außerdem will die SPD ein System, in das alle einzahlen. Wenn es aber bei der Trennung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung bleibe, brauche es zumindest "einen fairen finanziellen Ausgleich" zwischen beiden.
Steigende Ausgaben für Personal, Unterkunft und Pflege sorgen seit Jahren für ein immer stärker wachsendes Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Allein im ersten Halbjahr 2026 betrug das Minus 770 Millionen Euro.
Der neue Gesundheitsminister hat angekündigt, diesen Punkt bei den Sparplänen korrigieren zu wollen.
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Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte zur Reform der Pflegeversicherung einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem Kürzungen für pflegende Angehörige vorsah.
Warken schlug für ihre Pläne ein Sturm der Entrüstung entgegen, zu einer Verabschiedung durch das Bundeskabinett kam es deshalb noch nicht. Warkens Nachfolger muss das Vorhaben nun zu Ende bringen.
Selbst in der Regierungskoalition gibt es Kritik an dem Reformplan. Vor allem zwei Punkte sorgen für Unmut.
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