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DGB startet bundesweiten Aktionstag gegen Sozialpolitik der Regierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestiert gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. In mehreren Städten gibt es Kundgebungen. Die geplanten Maßnahmen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer, sagte DGB-Chefin Fahimi.
Mit einem bundesweiten Aktionstag protestiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute gegen Kürzungen von Sozialleistungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bekräftigte im Vorfeld ihre Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung.
Die Maßnahmen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer und änderten nicht grundsätzlich die Struktur der Sozialsysteme, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Vielmehr seien mehr Investitionen in die Infrastruktur und mehr Wachstum erforderlich. Die Bundesregierung diskreditiere Arbeitnehmer und beschuldige sie, nicht genügend zu arbeiten, kritisierte die DGB-Chefin weiter.
Zur Krise in der Automobilindustrie sagte sie, gebraucht werde ein anderer Schwerpunkt in der Politik. Es müsse um den Schutz des EU-Binnenmarktes gehen, es müsse um Wachstum gehen und nicht einfach um die Frage, wie man Kosten senke, damit die Unternehmen Geld sparten, um es woanders zu investieren.
Fahimi betonte bei der Frage der Krankenkassen, dass der DGB Reformen wolle, auch in den Sozialversicherungen. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es aber gar nicht darum, die Strukturen zu verändern.
Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert indes Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung. Dieses müsse sozial abgefedert werden. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt".
Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre", sagte der SPD-Politiker. "Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen."
Die Rentenreform stößt bei mehreren Länder-Regierungen auf Ablehnung. Unter anderem Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Pläne als ungerecht kritisiert.
Reformen müssten mehr beinhalten als nur Kürzungen, mahnte Schwesig im ARD-Morgenmagazin.
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