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Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke gewonnen. Aber was ist der Sieg wert? Antisemitismusvorwürfe lassen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zögern. Einige Linke sehen eine Diffamierungskampagne.
Denen, die am Freitag zum Parteitag der Berliner Linken kommen, fällt bei der Ankunft ein Plakat ins Auge. Darauf steht: "Linke Jüd*innen an der Seite der Berliner Linken. Palästina Solidarität ist kein Antisemitismus." Eine Gruppe junger Menschen verteilt rote Rosen mit dem jüdischen Glückwunsch "Mazel Tov" an die Delegierten.
Es gibt keinen Zweifel: Die Frage, wie die Linke in Berlin zu Antisemitismus steht, hat alle anderen Themen seit dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überlagert. Ausgelöst durch Fotos und Chats des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak mit Mitgliedern der Clanfamilie Remmo und ein Foto neben dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der für israelfeindliche Äußerungen bekannt ist und Mitglied einer Organisation ist, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Die Linke könnte die Regierende Bürgermeisterin stellen. Doch es gibt Kritik an antisemitischen Tendenzen.
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Während Kocak sich vorerst politisch zurückgezogen hat, ohne dass klar ist, was das bedeutet, sieht sich die Linke mit der Forderung konfrontiert, deutliche Konsequenzen zu ziehen. Vor allem Vertreter der Grünen und der SPD, mit denen die Berliner Linke nun offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen will.
Bedenken gibt es bei Landes- und Bundespolitikern beider Parteien. Sie haben die Sorge, dass die Linke zwar verspricht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen, der Konflikt in der Partei aber bestehen bleibt und jeden Versuch zu regieren, überlagern wird. Grüne und SPD könnten dann mit verantwortlich gemacht werden.
Ein Dilemma für führende Politikerinnen und Politiker, die nicht wollen, dass mögliche negative Entwicklungen im Land auf den Bund ausstrahlen. Und es ist eine Vertrauensfrage: Wie viel Freiraum lässt man dem Berliner Landesverband, wie viel Einfluss versucht man zu nehmen?
Bei den Grünen heißt es intern, die Bundespartei werde den Prozess begleiten. Wie eng, das bleibt offen. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge findet es notwendig, dass die Berliner Grünen mit einer "klaren Haltung und auch mit roten Linien" in die Gespräche gehen. Man werde die Linke daran messen, "ob hier klare und eindeutige Verabredungen im Kampf gegen Antisemitismus getroffen werden können". Es brauche glaubhafte Maßnahmen gegen die antisemitischen Vorfälle in der Partei.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, räumt zwar ein, dass er sich auch nicht von Berlin aus erklären lasse, wie in Baden-Württemberg die Regierung gebildet werde, aber die Bundeshauptstadt sei nun einmal die Visitenkarte. "Wenn ich möchte, dass Deutschland attraktiv ist, übrigens auch für Fachkräfte, für Zuwanderung, für Wirtschaft, wenn Deutschland weltoffen bleiben muss, dann muss die Bundeshauptstadt vernünftig regiert werden."
Grünen-Chefin Brantner fordert ein Durchgreifen von Eralp. Ex-Bürgermeister Müller hat einen Lösungsvorschlag.
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