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Merz' verleiht Friedenspreis an die NATO - "Moskau Einhalt gebieten"
Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster hat Kanzler Merz für eine Grundsatzrede genutzt. Er unterstrich die Bedeutung der Allianz - auch, um "Moskau Einhalt zu gebieten".
Die NATO ist in diesem Jahr mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet worden. In Münster wurde dem westlichen Militärbündnis der Preis von Bundeskanzler Friedrich Merz verliehen. Der lobte in seiner Laudatio die "Allianz der Freiheit". Das Bündnis bürge seit drei Generationen für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum, so Merz. "Sie schützt unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie dient dem Frieden."
Warum das für Merz so einen hohen Stellenwert hat, erklärte der Kanzler in Münster vor allem anhand der russischen Bedrohung für die Bündnispartner, Europa - und auch konkret Deutschland. Frieden und Freiheit in Europa stünden derzeit auf dem Spiel, so der Bundeskanzler - "durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands".
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"Es geht auch um uns", sagte der Kanzler. Und nutzte die Preisverleihung somit - wie angekündigt - nicht nur für Lobgesang auf den Preisträger, sondern vor allem für eine Grundsatzrede zur Sicherheits- und Außenpolitik.
"Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere", sagte Merz mit Blick auf die Gefahren durch Moskau. Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, so Merz. In seiner Rede warnte er deshalb eindringlich: "Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine."
Und wenn die Ukraine fällt, wird die Bedrohung laut Merz noch konkreter: "Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten". Als Szenario nannte er etwa einen Drohnenkrieg über dem Baltikum wie im ostukrainischen Donbass-Gebiet oder Angriffe mit ballistischen Raketen auf europäische Großstädte. "Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen."
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Gegen die Milliardenhilfen für die Ukraine gibt es wachsenden Widerstand - aber Merz betonte, die Unterstützung schütze "Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land". Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen.
Merz' Äußerungen schloss sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, der den Preis in Münster entgegennahm. In seiner Dankesrede hob er die Bedeutung der Allianz für Sicherheit und Zusammenhalt hervor. Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "einschüchtern und herausfordern, aber es wird ihm nicht gelingen".