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Lettland: Zwischen Russland-Sorge und hohen Lebenshaltungskosten
Lettland wählt ein neues Parlament. Die hohen Lebenshaltungskosten und das Gesundheitssystem bestimmten den Wahlkampf. Aber auch die Sorge vor Russland. Ministerpräsident Kulbergs will seinen klaren Westkurs fortsetzen.
Vier deutsche Eurofighter und etwa 40 Soldaten der Bundeswehr sind an diesem Wochenende in Lettland im Einsatz. Nicht wegen eines militärischen Konflikts, sondern um die Parlamentswahl des EU- und NATO-Landes abzusichern.
Die Sorge vor möglichen Provokationen ist groß. Zuletzt waren mehrfach Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen. Ministerpräsident Andris Kulbergs warnt davor, dass Wahlen für Russland eine Gelegenheit sein könnten, Unruhe zu stiften.
"Solche Ereignisse wie Wahlen oder Veranstaltungen bieten unserem Nachbarn eine willkommene Gelegenheit, Unruhe zu stiften", sagt Kulbergs.
In Lettland hat es wieder einen Drohnen-Vorfall gegeben. Die NATO reagierte schnell.
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Mit dem "Nachbarn" meint Kulbergs Russland. Lettland wurde im Zweiten Weltkrieg besetzt und anschließend zwangsweise Teil der Sowjetunion. Erst 1991 erlangte das Land seine Unabhängigkeit zurück.
Die historischen Erfahrungen prägen bis heute den Blick vieler Letten auf Russland. Jedoch spricht ein Drittel der Bevölkerung zu Hause Russisch. In der Gesellschaft gibt es deshalb unterschiedliche Sichtweisen auf das Verhältnis zum östlichen Nachbarn. Regierungschef Kulbergs sagt, die Menschen in Lettland wüssten besonders gut, wozu Russland fähig sei.
Doch nicht alle Letten teilen seine Einschätzung: "Es gibt einen ziemlich großen Teil der Gesellschaft, der Russland nicht als Bedrohung wahrnimmt", sagt Kulbergs. Manche fragten, warum die Regierung so viel Geld für Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz ausgebe. Ihre Haltung sei: "Das ist unser Nachbar - wir sollten Freunde sein." Kulbergs hält diese Sichtweise für falsch.
In Lettland hat der Streit über Drohnenvorfälle eine Krise ausgelöst, die Regierungschefin tritt zurück.
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Die konservative Regierung in Riga setzt auf eine klare Abgrenzung von Russland und eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten.