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Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne
Heute richten sich erneut viele Blicke auf Sachsen-Anhalt: Der Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD will erstmals einen Parlamentspräsidenten stellen - und Regierungsfähigkeit beweisen.
Den Landtag von Sachsen-Anhalt werden heute manche Beobachter kaum wiedererkennen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich deutlich geändert und die Wahlsiegerin - die AfD - will das unmissverständlich klar machen. Mit ihrem historisch besten Wahlergebnis (43,8 Prozent) positioniert sich die Partei physisch in der Mitte des Parlaments. Die Fraktionssitze von CDU, SPD, Linken und Grünen werden an die Ränder gedrängt.
Geht es nach der AfD, soll die erste Landtagssitzung zum ersten Akt ihrer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt werden. Zunächst will sie erstmals in ihrer Parteigeschichte einen Landtagspräsidenten aus ihren Reihen wählen lassen. Behilflich sein möchte dabei das BSW.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt heute erstmals zusammen – und erstmals könnte die AfD den Landtagspräsidenten stellen. Dagegen sind Proteste angekündigt.
mdr
Der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Tobias Rausch, ist ein langjähriger Wegbegleiter von Ulrich Siegmund und einer seiner engsten Vertrauten. Der 35-Jährige ist Chef-Verhandler in den Sondierungsgesprächen der AfD. Er ist also maßgeblich am Versuch der AfD beteiligt, Ulrich Siegmund eine Regierung zu schmieden.
Rausch bezeichnete seine mögliche Wahl bereits in der vergangenen Woche als "historisch" und dankte denen, die das möglich machen wollen: dem BSW. Für die Vize-Fraktionsvorsitzende des BSW, Claudia Wittig, ist die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten eine parlamentarische "Gepflogenheit, ein guter alter Brauch".
Sie könne "das Drama" um die Zusage des BSW, Rausch wählen zu wollen, nicht nachvollziehen, so Wittig weiter. Dieser müsse "nur die Sitzung leiten" und "ein paar repräsentative Aufgaben wahrnehmen".
Tatsächlich sind die Befugnisse eines Landtagspräsidenten sehr weitreichend. Er kann Staatsgäste einladen, Ordnungsrufe in der Debatte verteilen und er hat als Hausherr zudem "das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden".
Weiter hat ein Landtagspräsident auch die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung, kann also auch Leute entlassen und versetzen. Zur Erinnerung: Ausgerechnet AfD-Kandidat Rausch war eine der zentralen Figuren in der Vetternwirtschaft der AfD in Sachsen-Anhalt.
Mit ihm könnte heute - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ein Politiker eines vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes dieses wichtige Amt bekleiden. Geht es nach der AfD, soll das aber nur ein erster Schritt sein.