// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Merz über Sachsen-Anhalt: "Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht"
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen - und deutet an: Die Stimmen könnten auch von einer anderen Partei gekommen sein.
Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht sich der Druck auf die CDU. Dabei geht es um die Frage, ob auch CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Nun äußerte sich Kanzler Friedrich Merz. Er sprach von einem "historischen Einschnitt" und warnte erneut vor jeder Kooperation mit der AfD.
"Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren", sagte er auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche. "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."
Der AfD-Politiker Tobias Rausch bekam bei der geheimen Abstimmung 48 der 82 abgegebenen Stimmen - und damit auch Unterstützung von anderen Parteien. Spekuliert wird, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn stimmten. Die AfD und das sie unterstützende BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen.
Es gab jedoch nur fünf Enthaltungen, ein CDU-Abgeordneter war laut MDR bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 24 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
Merz hatte in der Vergangenheit mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sollten CDU-Parteigremien Bündnisse mit der AfD beschließen. Der CDU-Chef verwies darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, sagte er.
"False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen", fügte der Kanzler in Anspielung etwa auf das Verhalten der Linken-Abgeordneten hinzu.
Es gebe im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, "die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles". Diesen traue er auch alles zu.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte. Es dürfe keine Normalisierung von rechtsextremistischen Denkmustern in den Parlamenten geben. "Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie", sagte er.
"Und dass sie in Sachsen-Anhalt nun von einem Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Partei geführt wird, zeigt, dass in unserem Land etwas ins Wanken gekommen ist." Gleichzeitig rief er seine Partei zu Geschlossenheit auf. "Für uns Christdemokraten kommt es auf Klarheit und auf Geschlossenheit an. Klarheit in unserer Ausrichtung", sagte er laut WDR.