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Vor Klausur des Präsidiums: CDU sucht den Weg aus der Krise
Dass es gerade schwierig ist, da ist sich die CDU einig. Vor allem die Wahlniederlagen im September schmerzen noch immer. Die Partei will raus aus dem Tief und dafür - so ein Vorschlag - wieder näher an den Alltag der Menschen heranrücken.
Der vergangene Monat waren - gelinde gesagt - nicht leicht für die CDU. Drei Landtagswahlen, drei Niederlagen. Es folgten: Zweifel am Bundeskanzler, Zweifel am Bestand der Regierungskoalition und vor allem Zweifel am Kurs der Partei. Von morgen an will das CDU-Präsidium bei einer Klausur in Berlin zwei Tage lang über die Frage beraten: Was nun?
Eines ist für die Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, schon vor Beginn der Beratungen klar: Die "Silver Bullet" - die Wunderwaffe, die "alle Probleme über Nacht wegzaubert" - werde die Klausur nicht bringen. Das Ziel müsse ein "entschlossener Auftakt" eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses sein, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Die Partei müsse zeigen, dass sie das Signal der jüngsten Wahlergebnisse verstanden habe.
Das das keinesfalls leicht wird, räumte auch Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, im ARD-Morgenmagazin ein. "Die Rahmenbedingungen," für die CDU "sind schwierig wie selten", "die Herausforderungen sind groß wie lange nicht".
Um die Herausforderungen einmal in Zahlen auszudrücken: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rutscht die einst stärkste Kraft CDU um 19,9 Prozent auf nur noch 17,2 Prozent ab. Zwei Wochen später reicht es auch in Berlin mit 18,8 Prozent nur noch für Platz zwei, und in Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU sogar aus dem Landtag.
Natürlich mache das etwas mit der Partei. Die sinkenden Umfragewerte, das schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen - das führe dazu, "dass man etwas nervöser auf die Dinge schaut". Trotzdem dürfe sich die CDU davon nicht beirren lassen, mahnte Frei. Die Partei habe ihren Kurs "und den müssen wir konsequent fahren".
Doch wie sieht er aus, der Kurs, der die CDU wieder nach oben bringen soll? Für die Antwort auf diese Frage müsse sich die CDU wieder auf das besinnen, wofür sie bei der Bundestagswahl gewählt worden sei, forderte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Eine Stärke der Christdemokraten sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. Heizen, Tanken, Einkaufen - alles sei zu teuer geworden. "Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird", so der CDU-Landeschef.
Auch Generalsekretärin Hoppermann will wieder stärker Impulse auf die Lage der Bevölkerung setzen. "Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag."
Die Bürger schätzen das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem, sorgen sich aber um dessen Zukunft.
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Notwendige Veränderungen zu erreichen, das ist auch eine von Bundeskanzler Friedrich Merz oft genannte Zielstellung. Und zwar mittels der von der schwarz-roten Koalition schon auf den Weg gebrachten oder noch geplanten Reformen.