// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Merz verteidigt Reformkurs und warnt Koalitionspartner SPD
Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union findet Kanzler Merz deutliche Worte in Richtung SPD: Er wolle den Erfolg der Koalition, aber nicht um jeden Preis. In Sachen Rente pocht er darauf, die Reformvorschläge vollständig umzusetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union den Reformkurs der Koalition verteidigt - und klargestellt, dass er das Bündnis mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen wolle. "Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er beim "Deutschlandtag" der Jungen Union.
"Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Es gibt auch für mich Grenzen."
In Zukunft müsse auch die Handschrift der Union besser erkennbar werden. "Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist", ergänzte Merz.
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen der CDU gewählt? Kanzler Merz äußert sich.
mehr
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte Merz. Er nahm damit Bezug auf die Vermutung, dass CDU-Abgeordnete im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt für den neuen Landtagspräsidenten von der AfD abgestimmt haben könnten.
Zugleich warnte Merz vor einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin. SPD und Grünen machte er dabei schwere Vorwürfe. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen", sagte er und ergänzte: "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen."
Die Union werde gegen die Linke kämpfen. "Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte der CDU-Chef weiter. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben Sondierungsgespräche aufgenommen. Sie könnten nach Einschätzungen aus den Verhandlungsteams im Verlauf des Wochenendes abgeschlossen werden. In den Sondierungen führte das Thema Antisemitismus immer wieder zu Konflikten und zeitweise sogar zur Unterbrechung der Gespräche.
Johannes Winkel ist als Vorsitzender der Jungen Union mit seinem bislang besten Ergebnis wiedergewählt worden.
mehr