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Kritik an Rot-Grün-Rot in Berlin: "Ich habe noch erhebliche Zweifel"
Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin waren holprig, aber erfolgreich. Heute wollen Grüne und SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Doch Kritik und Zweifel sind laut, etwa bei SPD-Fraktionschef Miersch.
Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen wollen SPD und Grüne in Berlin heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag am Abend einberufen. Die SPD berät digital darüber. Die Linke will am 31. Oktober entscheiden.
Doch in der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt.
"Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.
Miersch bestätigte zugleich, dass sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete kritisch geäußert hätten. So kursiert eine Erklärung, in dem sich Mitglieder der SPD-Fraktion gegen eine Koalition mit der Linken in Berlin wenden. "Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar", lautet die Überschrift des Papiers. Darüber berichteten etwa der Spiegel, die Bild und Table.Briefings, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten "einen erheblichen Zweifel" an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. "Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus", heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Auch der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil, der als ein möglicher Kandidat für den SPD-Chefposten gehandelt wird, äußerte Skepsis. Angesichts "der Art und Weise, wie sich die Linkspartei hier in Berlin benimmt, sind Zweifel an der Regierungsfähigkeit angebracht", sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Die Linkspartei in Berlin unterscheide sich deutlich von der in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls gerade eine Koalition von SPD, Grünen und Linken gebildet werden soll.
Kann Rot-Grün-Rot in Berlin funktionieren? SPD-Politiker Heil und weitere Bundestagsabgeordnete sind skeptisch.
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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verwies im Bericht aus Berlin auf die Erklärung der drei Parteien, in der Antisemitismus und Clan-Verbindungen ausgeschlossen werden. Sie betonte, sie erwarte, dass die Ankündigungen konsequent umgesetzt würden. "Ansonsten wird es keine stabile Regierung werden können", sagte sie.