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Europäische Union (EU): Daten-Omnibus ebnet den Weg für mehr KI-Training und weniger Datenschutz
von André Westphal
23. Okt. 2026 |
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Caschy hatte schon einen Teil der neuesten EU-Entscheidungen rund um Cookies aufgegriffen. Doch im sogenannten Daten-Omnibus geht es noch um deutlich mehr. Im Wesentlichen will die EU-Kommission den Datenschutz schwächen und personenbezogene Daten europäischer Bürger verstärkt für KI-Trainings freigeben. Allerdings muss die Sache noch einen gewissen Weg nehmen.
Der EU-Rat hat sich nun auf eine Position geeinigt, doch das EU-Parlament muss sich die Sache etwa auch noch anschauen. Vor Februar 2027 wird sich da wohl nichts Eindeutiges ergeben. Die Wirtschaft ist bisher vom Daten-Omnibus, der für Deregulierung steht, recht angetan. Wiederum kritisieren zivilgesellschaftliche Gruppen die Bestrebungen als massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
Etwa hat sich der EU-Rat darauf geeinigt, neue Regeln für die Pseudonymisierung einzuführen. Ziel ist es, KI-Trainings zu erleichtern. Hier soll der Europäische Datenschutzausschuss Unternehmen bei einer einheitlichen technischen und rechtssicheren Umsetzung unterstützen. Obendrein will man das KI-Training mit personenbezogenen Daten teilweise auch ganz ohne Pseudonymisierung erlauben. Das soll immer dann der Fall sein, wenn es im "berechtigten Interesse" der jeweiligen Unternehmen liege. Allerdings ist das eine ziemlich vage Angelegenheit, denn als "berechtigtes Interesse" verkaufen Firmen schon jetzt allerlei fragwürdige Datenerhebungen. Das dürfte sicher nicht besser werden.
Der EU-Rat will auch die DSGVO aushöhlen. Etwa will man das Auskunftsrecht Betroffener streichen, wenn "unbegründete oder exzessive Anfragen" gestellt werden. Das liefert natürlich wieder enormen Auslegungsspielraum. Zudem soll die wissenschaftliche Forschung personenbezogene Daten einfacher auswerten dürfen, denn es soll dafür Ausnahmen von einzelnen Verpflichtungen geben. Hier solltet ihr nicht nur an die Universität von nebenan denken, sondern z. B. auch an Konzerne, welche die Daten für Forschung nutzen.
Zufriedenheit herrscht mit dem bisherigen Vorhaben aber auch in der Politik noch nicht. Einzelne Länder wie z. B. Deutschland oder Frankreich fordern immer noch weitreichendere Anpassungen. Über weitere Omnibus-Gesetzespakete, etwa den sogenannten KI-Omnibus, wird auch noch verhandelt. Klar ist, dass eine weitreichende Deregulierung geplant ist, die aber leider zumeist zulasten der Bürgerrechte zu gehen scheint (via Netzpolitik).
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