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Netanjahu nach Wahl in Israel ohne Mehrheit und trotzdem am Hebel
Israel hat gewählt, doch keines der Lager kommt auf eine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Bis dahin bleibt Netanjahu im Amt - mit weitreichenden Folgen für den Gazastreifen, das Westjordanland und die gesamte Region.
Einen klaren Sieger hat die Parlamentswahl in Israel nicht hervorgebracht. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und seine Verbündeten waren angetreten, um Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme und ultra-religiöse Regierung abzulösen. Sie sind weit von einer Mehrheit entfernt. Nicht einmal im Bündnis mit einer der arabischen Parteien - was einige ausgeschlossen haben - dürfte es nach jetzigem Stand reichen.
Wie geht es nun weiter? Das israelische Wahlrecht regelt, was jetzt passieren muss, um eine neue Regierung zu bilden. Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses, spätestens am 4. November, beginnt Staatspräsident Izchak Herzog mit seinen Konsultationen mit allen in der neuen Knesset, dem israelischen Parlament, vertretenen Parteien.
Danach dürfte er einer Person, die er für geeignet hält, eine Mehrheit zu organisieren, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
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28.10.2026
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Es ist wahrscheinlich, dass zunächst Benjamin Netanjahu diesen Auftrag bekommt, weil seine Likud-Partei die mit Abstand größte Fraktion in der Knesset stellt. Netanjahu hätte dann - mit einer möglichen Verlängerung - maximal sechs Wochen Zeit, um Koalitionspartner zu finden. Also etwa bis Ende Dezember.
Scheitert dieser Versuch, könnte Staatspräsident Herzog eine weitere Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Sie hätte dann vier Wochen Zeit. Auf Antrag der Knesset könnte noch eine dritte Person beauftragt werden.
Spätestens Anfang März müsste der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die dann innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssten. In jedem Fall bleiben Benjamin Netanjahu und seine Regierung geschäftsführend im Amt - dieser Zustand könnte also bis weit in das Jahr 2027 andauern und sich nach erneuten Wahlen fortsetzen, sollte es wieder keine Mehrheit geben.
Nach der Parlamentswahl droht Israel eine Hängepartie: Keines der Lager hat eine klare Mehrheit.
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