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AfD und Linke: Warum Extremismus-Vergleiche zu kurz greifen
SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Gleichsetzung von AfD und der Linken durch CDU und CSU. Experten betonen deutliche Unterschiede, vor allem bei Ideologie und Bewertung des Verfassungsschutzes.
"Deutschlandtag" der Jungen Union. Auf dem Bildschirm hinter dem Podium prangt in riesigen Lettern: "Nie wieder ist jetzt". Eine Parole, die vor der Wiederkehr des Nationalsozialismus warnt. Flankiert wird der Spruch von einem Wahlkampfaufkleber der Berliner Linken, der für die Spitzenkandidatin Elif Eralp wirbt, und dem Bild eines Vermummten mit Palästinensertuch. Die Botschaft: Die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus siegreiche Linke sei extremistisch und antisemitisch - und somit zu vergleichen mit dem Nationalsozialismus.
"Einen solchen Vergleich halte ich für daneben", sagt Extremismusforscher Hendrik Hansen im Gespräch mit tagesschau.de. Er lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in der Abteilung Verfassungsschutz.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklärt die Aktion im tagesschau.de-Interview mit der Defensive, in der sich die Unionsparteien derzeit befänden: "Aus dieser Lage heraus versucht man, neue Gegnerbezüge aufzubauen, um die Reihen zu schließen und zu verhindern, dass es zu einem Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linkspartei kommt." Schroeder lehrt an der Uni Kassel und war Mitglied der SPD-Grundwertekommission.
Extremismus ist ein politischer Begriff, mit dem man Gegner diskreditieren kann. CDU und CSU sind mit dem Vorwurf konfrontiert, die Linke mit der AfD in einen "Extremismustopf" zu werfen und damit Unterschiede zwischen beiden Parteien einzuebnen. Er finde "es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführt", entgegnet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). CDU und CSU wirft er Relativierung vor. Die Abgrenzung zu den "Verfassungsfeinden" der AfD werde "verwischt".
"CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf dem CSU-Parteitag gesagt. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft, womit Merz AfD und Linke meinte.
In der Wissenschaft bezeichnet Extremismus das, was sich außerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Experten lehnen politische Pauschalurteile ab und plädieren für eine differenzierte Sicht. Hinzu kommt: "Wir haben es bei AfD und der Linken mit Parteien zu tun, die nicht insgesamt extremistisch sind", sagt Hansen.
Die Linke könnte die Regierende Bürgermeisterin stellen. Doch es gibt Kritik an antisemitischen Tendenzen.
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Bei der AfD lässt sich der Anteil der Extremisten recht gut überblicken, weil sie großflächig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Behörde zählte 2025 28.000 Rechtsextremisten in der Partei - bei einer Mitgliederzahl von damals 70.000.
Im Falle der Linken, sagt Hansen, könnten keine genauen Angaben gemacht werden. Die Linke sei "nicht mehr die eines Gregor Gysi", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor Kurzem. Die Partei sei "eine radikale Linke" geworden, eine Entwicklung, die auch Experten wie Hendrik Hansen erkennen.