// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Polen: Die Verfassungsgerichtskrise - kein Ende in Sicht
Vor dem Verfassungsgericht in Polen hat es am Wochenende Tumulte gegeben, der Staatschef brach eine Auslandsreise ab. Zuvor wurden der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Eines der wichtigsten Gerichte Polens ist seit Jahren lahmgelegt: das Verfassungsgericht. Um die Ernennung seiner Richter tobt ein Machtkampf - zwischen zwei Lagern.
Das eine: die liberalkonservative Regierung Tusk. Das andere: die rechtskonservativen Kräfte mit der PiS-Partei an der Spitze, die in Polen vorher regiert hat. Noch aus dieser Zeit sind am Verfassungsgericht Richter geblieben, die nicht als neutral gelten.
Die neue Regierung hat vom Parlament zwar neue Richter wählen lassen. Doch das PiS-Lager erkennt sie nicht an. Und so kann ein Organ, das etwa neue Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen soll, nicht urteilen.
Ministerpräsident Tusk und das Lager um Staatspräsident Nawrocki stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber.
mehr
Mehr als 1000 Fälle sollen dort mittlerweile auf einen Prozess warten: "Der älteste Fall ging im Jahr 2013 ein", sagte Anna Korwin-Piotrowska, die seit wenigen Tagen interimsmäßig als Gerichtspräsidentin agiert. Der bisherige Gerichtspräsident wurde suspendiert. Das polnische Parlament wählte Korwin-Piotrowska zur Richterin.
Doch der rechtsnationale Staatschef Karol Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Für die rechten Kräfte gilt sie deshalb nicht als Richterin. So wie inzwischen fünf weitere, die ihre Arbeit am Verfassungsgericht nicht aufnehmen können.
Am Freitagabend, als bekannt wurde, dass Korwin-Piotrowska das Verfassungsgericht nun leiten soll, brach ein Protest der rechtskonservativen Kräfte aus.
In Polen werfen sich Regierung und rechtskonservative Opposition gegenseitig vor, die Justiz zu gefährden.
mehr
"Das ist ein Staatsstreich, im Sinne eines Angriffs auf ein Verfassungsorgan", erklärte Zbigniew Bogucki im polnischen Youtube-Channel Kanał Zero. Er leitet die Kanzlei von Karol Nawrocki. Der Staatschef findet, die Übernahme des Gerichts durch die neue Richterin verletze die Verfassung.