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KI in der Justiz: Hilfe für Richter oder Risiko für den Rechtsstaat?
Darf KI urteilen? Georg Borges zieht Grenzen für die Justiz, Silja Vöneky fordert Regeln für riskante Modelle. Die Verantwortung bleibt beim Menschen.
Prof. Georg Borges (Rechtswissenschaftler), Prof. Tobias Keber (LfDI Baden-Württemberg) und Thomas Hentschel (Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg) diskutieren mit der Völkerrechtlerin Prof. Silja Vöneky (über Videokonferenz zugeschaltet), wie Recht und Technik zusammenpassen.
Schon zu Beginn der KI-Woche 2026 benannte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Tobias Keber den Konflikt: Justiz und Verwaltung erhalten immer mehr KI-gestützte Eingaben, ihr Personal ist aber begrenzt. Assistenzsysteme könnten helfen. Zugleich müsse klar bleiben, ab welchem Punkt eine Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen einem Menschen vorbehalten ist. Auch das Grundgesetz gehe schließlich davon aus, dass ein Richter ein Mensch ist.
Georg Borges ist Professor für Rechtsinformatik und war früher Richter am Oberlandesgericht Hamm. Für ihn ist KI in der Justiz weder grundsätzlich verboten noch eine technische Spielerei. Seine These: Die Justiz muss KI nutzen, sonst wird sie von KI-generierten Schriftsätzen überrollt und kann Rechtsschutz nicht mehr in angemessener Zeit gewähren.
Als Beispiel nannte er Brasilien, wo die Gerichte bereits in großem Stil KI einsetzen. „Das heißt, ein über Jahrzehnte wachsender Berg wird in Brasilien dank KI innerhalb weniger Jahre signifikant abgetragen und verbessert den Zugang zur Justiz“, sagte Borges. „Das sind Fakten, die man nicht einfach ignorieren kann.“
Die offiziellen Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang. Nach Angaben des brasilianischen Nationalen Justizrats (CNJ) lag der Bestand Ende 2023 bei 83,8 Millionen anhängigen Verfahren und sank bis Ende 2025 auf 75,5 Millionen. Der Justizrat führt das auf mehrere Faktoren zurück. Als einen Hauptgrund nennt er, dass massenhaft Steuervollstreckungsverfahren eingestellt wurden. Hinzu kamen mehr Richter und mehr Personal.
Recherche, die Strukturierung umfangreicher Akten und Entwürfe könnten auch hierzulande Richterinnen und Richter entlasten. Für einfache Massenverfahren wie Fluggastrechte hält Borges sogar eine vollautomatisierte „nullte Instanz“ für denkbar.
Die Grenze zieht Borges bei der verbindlichen, wertenden Entscheidung. Er verwies auf die amerikanische Wendung vom „day in court“, also das Recht, seinen Fall vor Gericht vorzutragen und von einem Menschen gehört zu werden. Darin sieht er den Kern des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz: Wer eine wichtige Angelegenheit vor Gericht bringt, hat Anspruch darauf, von einem Menschen gehört zu werden. Borges sprach vom „Anspruch auf die Zeit des Richters“. KI dürfe die Entscheidung daher vorbereiten, aber nicht treffen. Heikel seien vor allem Systeme, die einen Urteilsentwurf so fertig liefern, dass er kaum noch eigenständig geprüft wird. Ob ein Werkzeug unterstützt oder die Entscheidung faktisch vorwegnimmt, hängt also davon ab, wie es in den Arbeitsablauf eingebunden ist. Verlangt das System etwa mehrere bewusste Prüfschritte, muss der Richter selbst nachvollziehen, was er entscheidet.
Borges unterschied außerdem zwischen Verfahren mit geringen Folgen und Entscheidungen mit schwerwiegenden Folgen. Technisch könne dieselbe KI über eine Entschädigung für eine Bahnverspätung entscheiden oder über eine Abschiebung. Für die Betroffenen sind die Folgen nicht vergleichbar. Die EU-KI-Verordnung stuft KI-Systeme zur Unterstützung bestimmter richterlicher Tätigkeiten als möglichen Hochrisikofall ein. „Hochrisiko“ bedeutet dabei nicht „verboten“. Es bedeutet, dass zusätzliche Anforderungen gelten. Nach einer inzwischen beschlossenen Änderung gelten die Regeln für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III ab dem 2. Dezember 2027. Die konsolidierte Fassung der KI-Verordnung steht bei EUR-Lex bereit. Hochrisiko-Systeme seien beherrschbar, sagte Borges. Sie würden nur teurer, weil mehr dokumentiert werden müsse.
Silja Vöneky,