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EU-Emissionshandel: Mehr kostenlose Verschmutzungsrechte für die Industrie
Europas Industrie soll nicht mehr so stark durch das System des Emissionshandels belastet werden. EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate auszugeben.
Das Emissionshandels-System der Europäischen Union gilt als wichtiges Instrument zur Senkung von Treibhausgasen. Es soll wirtschaftliche Anreize für mehr Umweltfreundlichkeit und weniger CO2-Emissionen setzen. Das gilt vor allem für energieintensive Bereiche. Dazu zählen die Stromerzeugung oder in der Schwerindustrie. Von dort kam zuletzt viel Kritik an den Kosten.
Nun einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten in einer Nachtsitzung auf eine finanzielle Entlastung der Industrie, die über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgeht. Im Sommer war von einer Entlastung von 6 Milliarden Euro die Rede. Jetzt soll sie deutlich größer ausfallen. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll die Industrie genau 221 Millionen kostenlose Zertifikate zusätzlich bekommen.
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Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man die Funktionsweise des Systems kennen: Die EU hat eine feste Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Für jede Tonne CO2 gibt es eine "Zertifikatepflicht". Zertifikate sind nichts anderes als verbriefte Verschmutzungsrechte.
Jedes Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß muss sie vorweisen. Sie können ersteigert oder untereinander gehandelt werden. Wer umweltfreundlich produziert und seine Emissionen senkt, kann Zertifikate verkaufen, die nicht gebraucht werden.
Energieintensive Branchen bekommen einen Teil dieser Zertifikate gratis. Sie sollen dadurch international wettbewerbsfähig bleiben. Weil die CO2-Obergrenze schrittweise abgesenkt wird, um die EU-Klimaziele zu erreichen, wird die Zahl der Gratis-Zertifikate in regelmäßigen Abständen neu berechnet.
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Im Sommer war es wieder so weit. Der Vorschlag der EU-Kommission stellte viele Branchen aber nicht zufrieden. "Der Kompromiss schafft den Unternehmen jetzt zusätzlich Luft", bilanziert der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU). Er ist einer der wichtigsten Chefunterhändler auf Seiten des Europaparlaments. "Die EU-Kommission wollte 88 Millionen kostenlose Zertifikate, jetzt werden noch einmal 33 Millionen dazugelegt".
Das bedeutet eine Milliardenentlastung für Unternehmen. Laut Peter Liese dürfte sie deutlich höher ausfallen als die bisher genannte Summe von sechs Milliarden Euro. Profitieren sollen viele energieintensive Branchen. Dazu zählen laut EU-Parlament die Keramikindustrie, die Chemie-, Glas- und Papier- sowie Zellstoffindustrie. Aber auch Betriebe mit hohem Wärmebedarf etwa in der Lebensmittelbranche bekommen mehr kostenlose Zertifikate, wenn sie Energieeffizenz-Auflagen erfüllen.