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Lizenz zum Einbruch: Bundestag winkt umkämpfte Geheimdienstreform durch
Trotz Warnungen vor Grundrechtsbrüchen erhalten BND und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse für Wohnungseinbrüche, KI-Überwachung und Datenmanipulation.
Mit der finalen Abstimmung am Freitag hat der Bundestag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Trotz eines Last-Minute-Appells einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz von Bürgerrechtlern, Rechtshilfevereinen und weiteren Organisationen unter Federführung der Humanistischen Union setzten sich letztlich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Parlament durch.
Befürworter feiern das Gesetz als notwendige Antwort auf eine zunehmend hybride Bedrohungslage und die Erfordernisse einer wehrhaften Demokratie. Gegner sprechen von einem geschichtsvergessenen Umbau des Staates. Im Zentrum der Kontroverse stehen nicht nur einzelne Eingriffsinstrumente, sondern ein möglicher Bruch mit verfassungsrechtlichen Grundpfeilern, der das Vertrauen in die rechtsstaatliche Begrenzung der Sicherheitsbehörden beschädigen würde.
Ein Punkt, den Verfassungsrechtler während der parlamentarischen Beratungen und in den Anhörungen im Innenausschuss immer wieder vorbrachten, ist die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bereits weitreichenden Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stets unter der strikten Prämisse gebilligt, dass diese zwar über erweiterte Instrumente zur verdeckten Datenerhebung verfügen, aber nicht mit polizeilichen Eingriffsrechten zur Gefahrenabwehr ausgestattet werden dürfen.
Der nun beschlossene Entwurf bricht mit diesem Grundsatz. Künftig erhalten beide Dienste operative Befugnisse, die sie in den Bereich der klassischen Polizeiarbeit vordringen lassen. So verwischt die Trennlinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, die als Bollwerk gegen staatliche Willkür gedacht war.
Zu den gravierendsten Neuerungen gehört die BND-Befugnis, im Inland heimlich Wohnungen zu betreten, um dort nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Damit erhalten die Agenten die rechtliche Handhabe, verdeckt in private Räume einzudringen, um Spionagesoftware wie den Bundestrojaner zu installieren oder technische Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Obwohl für Wohnungen in Deutschland und Liegenschaften deutscher Staatsbürger im Ausland besondere formale Hürden und eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) vorgesehen sind, markiert dieser Schritt einen neuen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Parallel dazu sollen die Dienste bei Cyberangriffen Hackbacks vornehmen dürfen. Dieses Instrument gilt in Fachkreisen als ineffizient, technisch riskant und völkerrechtlich problematisch, da es zu unkontrollierbaren Eskalationen führen kann.
Flankiert werden diese operativen Ausweitungen durch ein Sammelsurium von Überwachungsinstrumenten. Die Initiative ebnet den Weg für den weitreichenden Zugriff auf öffentliche Videoüberwachung in Echtzeit, die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Massenabgleiche ohne konkrete Bedrohungslage sowie für automatisierte Datenanalysen.
Datenschutzrechtlich bedenklich ist auch der vorgesehene Einsatz künstlicher Intelligenz. Laut Gesetz sollen die automatisierten Systeme von BND und BfV bei der Abwehr von Cyberangriffen eigenständig Entscheidungen treffen können, die automatisierte operative Maßnahmen wie das Löschen oder Manipulieren von Daten auslösen, ohne dass ein Mensch diesen Vorgang zuvor sichtet. Internetanbieter können ferner angewiesen werden, vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, sobald konkrete Anhaltspunkte für eine spätere Relevanz vorliegen.
Unter Druck geraten durch die Geheimdienstreform auch der Schutz von Berufsgeheimnissen und die Pressefreiheit. Zwar benennt der Entwurf klassische Geheimnisträger wie Ärzte, Psychotherapeuten und Journal