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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz
Mitte Januar wird auf einem Bundesparteitag die komplette Führung der SPD neu gewählt. Ex-Arbeitsminister Heil hat laut ARD-Hauptstadtstudio jetzt als Erster offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Bis jetzt war es ein Rennen ohne Teilnehmer. Doch das ändert sich nun. Bei der Frage, wer Mitte Januar die Chefposten in der SPD übernehmen könnte, wurde in den vergangenen Wochen viel spekuliert. Auch über den ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil wurde da schon gesprochen.
Mit einem Brief an die SPD-Landesverbände und den Parteivorstand, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat Heil es nun offiziell gemacht: Er kandidiert beim Bundesparteitag in Bremen als einer der SPD-Vorsitzenden, schreibt der Niedersachse darin.
Er wolle dafür sorgen, dass die stolze Sozialdemokratie das Land auch in Zukunft präge. Es habe ihn immer angetrieben, dass man mit der SPD gemeinsam Dinge zum Besseren verändern könne. Er wisse, wie wichtig wahrnehmbare und programmatisch klare Parteien für die Handlungsfähigkeit einer Regierung und der Demokratie seien.
Bislang kursieren nur Namen, handfeste Bewerbungen für den SPD-Chefposten sind noch nicht eingegangen.
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An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Heil schreibt wörtlich: "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen." Kraft und volle Aufmerksamkeit, die Heil offenbar dem bisherigen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil nicht mehr zutraut.
Dahinter steckt eine langanhaltende SPD-Diskussion, ob Parteivorsitz und Regierungsämter personell getrennt werden sollen. In der Zeit der schwarz-roten Koalition waren sie bisher vereint. Klingbeil ist Parteivorsitzender, Finanzminister und Vizekanzler, die zurückgetretene Vorsitzende Bärbel Bas war zusätzlich Arbeitsministerin.
In der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz waren Regierungsamt und Parteivorsitz dagegen getrennt: Bundeskanzler Scholz hatte keine Parteifunktion, und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil keine Regierungsämter.
Aus seiner Sicht spreche alles für eine Veränderung. Bremens Bürgermeister Bovenschulte hingegen hält an Klingbeil fest.
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Mit seiner Kandidatur stellt sich Heil auf die Seite der Verfechter der Trennung von Regierungs- und Parteiamt. Dazu könnte es auf dem Parteitag auch Anträge geben. In einem Antrag, aus dem der Spiegel zitiert und der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, "der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden." Um die programmatische Glaubwürdigkeit als Partei der Arbeitenden wieder zu stärken, "bedarf es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene (…)".