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Arzttermin gegen Bezahlung - warum der Vorstoß für Empörung sorgt
Schneller zum Facharzt - aber nur wenn man die Behandlung selbst zahlt: Kassenärzte-Chef Gassen hat mit seinen Äußerungen zu Terminen gegen Aufpreis breite Kritik ausgelöst. Wie ist die Situation für Kassenpatienten - und was macht die Politik?
Deutschlands Gesundheitssystem gilt als teuer, wenig effizient - und ungerecht. Während Privatpatienten schnell einen Arzttermin bekommen, müssen Kassenpatienten oft lange warten. Die schwarz-rote Koalition will hier mehr Fairness schaffen, doch Konkretes liegt dazu bislang nicht vor. Sehr konkret ist hingegen das Sparpaket im Gesundheitswesen. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde im Juli verabschiedet, die Maßnahmen sollen ab 2027 gelten. Zum Paket gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Verschiedene Lobbygruppen machen seitdem mobil, vor allem die Kassenärzte warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung. Für Aufsehen sorgten nun jüngste Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, wonach es schnellere Arzttermine für Kassenpatienten bald nur noch gegen Aufpreis geben könnte. Die Empörung ist - erwartbar - groß.
Nach Angaben von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen müssen sich gesetzlich Versicherte wegen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen auch aus der eigenen Tasche zu zahlen - um so längere Wartezeiten zu vermeiden. Eine Bezahlschranke also für Arzttermine, wie es sie jetzt bereits für Privatsprechstunden gibt. "Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen", erläuterte Gassen im Interview mit dem RND. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machten wie bisher. Gassen sprach von Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Wer längere Wartezeiten vermeiden will, muss Behandlungen selbst zahlen, so der Kassenärzte-Chef.
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Das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor, auch bei der Vergütung von Ärzten. So wurde etwa der Honorar-Bonus für die schnellere Terminvergabe zum Teil zurückgenommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG/2019) waren Ärztinnen und Ärzten Zusatz-Vergütungen in bestimmten Fällen einer Terminvergabe gewährt worden. Trotz entsprechender Milliarden-Mehrausgaben wurde es aber "nicht erreicht", die Wartezeiten zu reduzieren, wie der Bundesrechnungshof im Februar feststellte. Für die Praxen bedeutet der Wegfall der sogenannten TSVG-Vergütung laut der KBV einen Honorarverlust von rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belaufen sich die geplanten Kürzungen im ambulanten Bereich demnach allein für das kommende Jahr auf rund 2,7 Milliarden Euro.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Praxen handelten Ärzte und Kassen gerade ein Honorarplus von 2,2 Prozent für 2027 aus, was laut Kassen-Spitzenverband 1,1 Milliarden Euro mehr ausmacht.
Die Kritik an den Äußerungen des Kassenärzte-Chefs ist einhellig - und sie kommt sowohl aus der Politik als auch von den gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbänden.
Eine Entwicklung zu einer "Paywall-Medizin" sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch, sagte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Janosch Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. "Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert." Aus einem Versorgungsengpass dürfe kein Geschäftsmodell werden.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Rande einer Veranstaltung in Potsdam deutlich, "dass ein solcher V