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Hintergrund zur Kabinettsumbildung: Drei Entlassungen, drei Ernennungen
Bundespräsident Steinmeier übergibt heute den neuen Kabinettsmitgliedern ihre Ernennungs- und den scheidenden ihre Entlassungsurkunden - eine Ministerin bekommt sogar beides. Wer welchen Posten übernimmt.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Umbildung der Bundesregierung muss nun formal vollzogen werden. Heute sollen die neuen CDU-Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und in der ersten Bundestags-Sitzungswoche nach der Sommerpause im Parlament vereidigt werden. Wer sind die Neuen?
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Der bisherige erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), wird Verkehrsminister. Der Posten war für Merz nicht leicht zu besetzen. Die Abberufung Patrick Schnieders hat für Unmut in Teilen der Partei gesorgt. Der zunächst designierte Nachfolger Schnieders, der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, hatte erst zu- und dann wieder abgesagt. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert.
Nun übernimmt Bilger das Amt, der sich in Verkehrspolitik gut auskennt. Er war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Erwartungen an ihn sind groß: "Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet", sagte Merz. Investitionen in die Infrastruktur müssten schnell kommen - um zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung habe, sagte der Kanzler.
Eine der wichtigsten Aufgaben Bilgers ist die Bahn. Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der "Korridorsanierungen" bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt.
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Auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor großen Aufgaben: Der bisherige Generalsekretär der Partei tritt den Job inmitten eines einschneidenden Reformprozesses an. Er muss die von Warken angestoßene Pflegereform ebenso zu Ende führen wie grundlegende Reformen im Gesundheitswesen. Merz sieht in dem 48-Jährigen "einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind".