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Lückenhafte Kontrollen gegen Schleuserkriminalität in Großstädten
In Frankfurt am Main hatten Schleuser offenbar leichtes Spiel mit falschen Wohnungsbescheinigungen. Hessen will diese Schlupflöcher nun schließen. Doch auch in anderen Bundesländern gibt es Defizite.
Ein Kommunalpolitiker soll in Frankfurt über mehrere Jahre hinweg Ausländern falsche Wohnungsgeberbescheinigungen verkauft haben, sodass diese sich damit illegale Aufenthaltstitel verschaffen konnten. Recherchen des Hessischen Rundfunks ergaben, dass die Frankfurter Behörden dem zu einer Haftstrafe verurteilten Mann die Schleusung leicht gemacht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Frankfurter Einwohnermeldeamt gibt es weder ein Frühwarnsystem für auffällig viele Anmeldungen an einzelnen Adressen noch regelmäßige Kontrollen vor Ort.
Laut Ermittlern ist der Verkauf von Wohnungsgeberbescheinigungen ein in Frankfurt verbreitetes Geschäftsmodell: Ausländer, die sich bereits im Inland aufhalten, legalisieren damit ihren Aufenthaltsstatus beim Ausländeramt - neben einem Arbeitsplatz ist eine Meldeadresse Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt.
Nachdem der hr über die Lücken in Frankfurt berichtet hat, kündigte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) an, die hessischen Kommunen auf Schlupflöcher zu überprüfen. Eine Umfrage des hr ergab, dass mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen ähnlich wie Frankfurt keine systematischen Kontrollen durchführen.
Eine ähnliche Initiative wie in Hessen ist aus anderen Bundesländern bislang nicht bekannt. Auch das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium sieht keinen Anlass für eine koordinierte Prüfung der Praxis in den Kommunen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage: "Das vorhandene melderechtliche Instrumentarium bietet ausreichende Handhabe zur Bekämpfung von Missbräuchen." Man sei mit den Innenministerien der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden im ständigen Austausch und sehe keinen Handlungsbedarf.
Mit gefälschten Wohnungsbescheinigungen zum Aufenthaltstitel für Ausländer: Schleuser haben in Frankfurt leichtes Spiel - wegen fehlender Kontrollen.
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Eine Anfrage des hr bei den 15 größten deutschen Städten zeigt jedoch ein anderes Bild. Etwa die Hälfte der 15 größten deutschen Städte arbeitet ähnlich wie Frankfurt - sie wertet Meldedaten nicht systematisch auf Missbrauch aus, sondern verlässt sich auf Zufallsfunde und Hinweise von außen.
So schreibt Hannover in seiner Antwort etwa, "rechtstreue Bürger" sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Fälle möglicher Binnenschleusung würden nur bemerkt, wenn einzelnen Mitarbeitern etwas auffalle.
Ähnlich fallen auch die Antworten von Stuttgart, Duisburg, Dresden, Bremen und Nürnberg aus. Sie führen keine strikten Prüfungen in Form eines vorgelagerten Screenings von Meldedaten durch. Wenn überhaupt, greifen "sensibilisierte" Mitarbeiter Hinweise von Polizei oder Nachbarn auf, zum Beispiel viele Namen am Klingelschild oder häufige Anmeldungen in einzelnen Wohnungen. Entschiedene Amtsermittlungen mit Kontrollen vor Ort sind demnach eher die Ausnahme als die Regel.