// TAGESSCHAU WIRTSCHAFT — FINANZA
Kretschmer kündigt Ablehnung der Rentenreform im Bundesrat an
Die Bundesregierung will die Rentenreform vollständig umsetzen, doch im Osten gibt es Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte ein Nein im Bundesrat an, sollte es keine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mehr geben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt seinen Widerstand gegen die geplante Renten- und Pflegereform fort. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."
Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. Dem schlossen sich die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) an.
Sie schildern eine besonderen Situation der Menschen in Ostdeutschland. "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen", erklärten sie und betonten: "Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige."
Hintergrund
23.04.2026
Vor allem im Osten ist die gesetzliche Rente häufig die Haupteinkommensquelle von Menschen im Ruhestand.
mehr
Auch Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland 75 Prozent der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert seien. In Westdeutschland seien es hingegen 52 Prozent.
Die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und verschiedene Regierungsmitglieder von Union und SPD betonten immer wieder, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Dazu zählt auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.
Analyse
23.07.2026
"Dieses Paket macht Deutschland nicht zukunftsfähig", sagt DIW-Chef Fratzscher. Die DIHK sieht das anders.
mehr