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Wo Parken, Abwasser und Müll am meisten kosten
Bei vielen Städten und Gemeinden sind die Kassen leer. Viele erhöhen nun die Gebühren: fürs Parken, Abwasser oder Müllabholung. Können sich Bürger gegen zu hohe Gebühren wehren?
In der Düsseldorfer Altstadt wird das Parken immer schwieriger. Und bald auch teurer. Denn die Gebühren für Anwohner-Parkausweise sollen steigen: um mehr als das Sechsfache, von 25 auf bis zu 180 Euro. So drastische Erhöhungen sind kein Einzelfall. Bundesweit steigen die kommunalen Gebühren.
"Natürlich ist es so, dass die Kommunen im Moment große Defizite fahren, deutschlandweit über 30 Milliarden", sagt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Das mache es erforderlich, alle Einnahmemöglichkeiten der Kommunen auch auszuschöpfen.
Je nach Region muss man auch weite Wege bis zur nächsten Abkühlung in Kauf nehmen.
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Eine Anfrage bei verschiedenen Städten zu den Kosten für einen Anwohnerparkausweis ergibt folgendes Bild: In München ist man mit 30 Euro pro Jahr dabei. In Berlin ist der Ausweis mit 10,20 Euro sehr günstig. In Leipzig liegt die Gebühr bei 30,70 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro. In Hamburg sind 70 Euro fällig. Und wohnt man in Bonn, wird es mit 360 Euro richtig teuer.
Welche Regeln gelten bei der Festsetzung der Gebühren? Laut Gregor Kirchhof, Professor an der Universität Augsburg, haben die Kommunen einen Entscheidungsraum, "aber die Grenze ist das sogenannte Kosten- und Äquivalenzprinzip".
Das bedeutet: Die Gebühren müssen sich einerseits am Aufwand orientieren, den die Kommune hat, und andererseits am Vorteil, den der Gebührenpflichtige bekommt. Welche Kosten hat also eine Kommune, um etwa einen Parkplatz bereitzustellen, und was ist dieser für den Bürger wert?
Hintergrund
21.02.2024
Auch in deutschen Städten laufen Überlegungen, wie man an den Parkgebühren drehen könnte.
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In Bonn sind das, laut Ratsbeschluss von 2022, 360 Euro. Man wolle mitwirken beim Erreichen der Klimaneutralität, so die Begründung. Doch dürfen Kommunen durch Gebühren das Verhalten der Bürger lenken?