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CSU-Chef Söder wirbt für Geschlossenheit im ARD-Sommerinterview
Die CSU schwächelt nach der Kommunalwahl, doch Bayerns Ministerpräsident Söder bleibt gelassen. Er sieht seine Aufgabe als "Stabilisator der Demokratie", sagte er im ARD-Sommerinterview - auch mit Blick auf den wachsenden Erfolg der AfD.
Es scheint nicht gut zu stehen um die CSU, von außen betrachtet. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März kam die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 32,5 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis seit den 1950er-Jahren. Die CSU verlor 13 Landratsposten.
Und auch innerhalb der Partei herrschte zuletzt Unruhe. In einem parteiinternen Brief sprach CSU-Vize Manfred Weber von fehlendem Gemeinschaftsgefühl. Das Übliche: "Es wird schon werden" oder: "Uns geht's noch immer besser als anderen" reiche den Menschen nicht mehr als Politikerantwort.
CSU-Chef Söder sieht das anders. Im ARD-Sommerinterview gab er sich gelassen. "Wir stehen mit Abstand am stärksten da, im Vergleich zu allen anderen demokratischen Parteien", sagte er. Seine Partei habe ungefähr die gleichen Prozente erreicht wie bei der Wahl 2020, sagte Söder. Bei dieser Kommunalwahl verlor die CSU 1,9 Prozentpunkte.
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Die CSU sei "der größte Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten", sagte der Ministerpräsident trotz des mauen Abschneidens - auch mit Blick auf die Beliebtheitswerte für Söder selbst. Im Vergleich zu Pandemie-Zeiten sanken seine Zustimmungswerte von 58 Prozent auf zuletzt 27 Prozent im ARD-DeutschlandTrend von April. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als eine Mischung aus Manager und "Stabilisator der Demokratie".
Zwar habe die AfD stark zugelegt - sie erreichte in Bayern 12,2 Prozent (ein Plus von 7,5 Prozentpunkten) -, doch man könne die "AfD nicht einfach wegzaubern", sagte Söder. Die als vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei ein "europäisches Phänomen". Man könne nicht die AfD kopieren, um sie zu bekämpfen. Die Alternative für Deutschland entwickle sich immer radikaler. Neuwahlen müssten dringend verhindert werden. "Mein dringender Rat ist, sich aufs Arbeiten zu konzentrieren", sagte Söder.
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Aus Sicht von CSU-Chef Söder ist eine harte Migrationspolitik eine Möglichkeit, um die AfD möglichst klein zu halten. Zwar sei die Zahl der Zuwanderungen nach Deutschland deutlich zurückgegangen, doch es seien "immer noch sehr viele da, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben". Diese Menschen müssten "zurückgeführt werden", sagte Söder und warb damit für mehr Abschiebungen.