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FAQ: Was wird aus der abschlagsfreien Frührente?
Nach Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten am Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über Nachbesserungen entbrannt. Es geht vor allem um die sogenannte Rente mit 63. Abschaffen oder doch nicht?
Die "Rente mit 63" ist längst keine Rente mit 63 mehr, sondern aktuell eine mit 64,5 Jahren - und doch ist sie Gegenstand politischen Streits geworden. Es geht um die Frage, ob die Ergebnisse der Rentenkommission - die die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorsehen - als Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt werden sollen.
Die Regierungschefs Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen haben jüngst in einem gemeinsamen Papier erklärt, dass die Besonderheiten in Ostdeutschland stärker in die Debatte über die Renten- und Pflegereform einbezogen werden müssten. "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen." Die drei CDU-Politiker fordern keinen Verzicht auf die Abschaffung der "Rente mit 63", aber Übergangsregeln. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Besonders pessimistisch sind Arbeitnehmer aus den Bereichen Pflege, Handwerk und Bau.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Position der ostdeutschen CDU-Regierungschefs. "Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss", sagte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. Davon profitierten "die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben". Auch Schwesig sagte, von einem Ende der "Rente mit 63" wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hingegen warnte die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. "Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden", sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten. Wegen der "Wechselwirkungen" zwischen den Vorschlägen funktioniere das Paket nur im Ganzen. Der 31-jährige Reddig ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion.
Die Linke fordert eine Ausweitung der abschlagsfreien Rente. "Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Dieser Vorschlag widerspreche dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, sagte die SPD-Politikerin Rehlinger der Funke Mediengruppe. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte "mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung" ins Gespräch. Er denke zum Beispiel "an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie", sagte Wiese der Welt. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. "Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten", sagte Wiese.
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