// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
"Rente mit 63": Wer sie nutzt - und wer sich darum streitet
Die Abschaffung der "Rente mit 63" gilt als ein entscheidender Baustein der Rentenreform der Bundesregierung. Doch der Widerstand dagegen wird lauter. Wer profitiert eigentlich von der Frühverrentung? Und wer will daran festhalten?
Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler, eine steigende Lebenserwartung und ein Rentensystem, dessen Finanzierung schon jetzt jährlich mit vielen Milliarden Euro vom Bund bezuschusst werden muss: Das ist die nicht wirklich neue Ausgangslage, die die Bundesregierung zum Handeln zwingt. Sie will die Rente nun reformieren und sich dabei an den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Rentenkommission orientieren.
Die Experten legten 33 Vorschläge vor - und einer wird besonders heftig debattiert. Es geht um die geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - in der Debatte immer "Rente mit 63" genannt, obwohl das faktisch nicht mehr zutrifft. Die Bundesregierung hatte kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne verkündet, sie wolle die Vorschläge der Kommission in Gänze umsetzen. Nun gibt es massiven Gegenwind, besonders aus den Bundesländern. Das könnte für die Bundesregierung ungemütlich werden, denn das Rentenpaket muss auch durch den Bundesrat.
Die bereits bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf geteilte Meinungen.
mehr
Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg). Sie verweisen in der Debatte auf regionale Unterschiede. Gerade in Ostdeutschland gebe es sehr viele Menschen, die auf 45 und mehr Berufsjahre kommen und die keine Rücklagen für das Alter aufgebaut hätten. Diese Menschen seien auf eine abschlagsfreie Rente angewiesen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert ähnlich: Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, dürfe am Ende seines Erwerbslebens nicht noch mit Rentenkürzungen bestraft werden. Diese Regelung sei wichtig gerade in Berufen, bei denen schwer körperlich gearbeitet werde oder die psychisch belastend seien.
Inzwischen haben sich auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und ihr Amtskollege aus Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD) für eine Beibehaltung ausgesprochen. Für eine Blockade der Rentenpläne im Bundesrat würden 35 Stimmen benötigt. Dazu käme es bisher nicht. Die sieben Länder kommen auf 25 der 69 Bundesratsstimmen.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen an der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren festhalten.
mehr
Für ein Aus der "Rente mit 63" haben sich zuletzt CSU-Chef Markus Söder, Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ausgesprochen. Frei betonte, er sehe bei dem Thema keinen Verhandlungsspielraum.
Die zuständige Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte beim ZDF-Sommerinterview, für die SPD seien die Vorschläge der Rentenkommission kein "Wunschergebnis". Aber das Kommissionsergebnis sei kein Paket, aus dem man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. Zudem forderte sie die Union auf, ihre Haltung in der Frage zu klären.