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BGH bestätigt Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien
2020 fand vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Strafprozess wegen syrischer Staatsfolter statt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt.
Der Frieden in Syrien - er hängt auch davon ab, wie die Verbrechen des Assad-Regimes juristisch aufgearbeitet werden. Das betont der syrische Rechtsanwalt Anwar al-Bunni: "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden. Gerechtigkeit ist die Grundlage, um Syrien wieder aufzubauen. Das ist klar."
Al-Bunni, der selbst Gefängnis und Folter in Syrien überlebt hat, leitet in Berlin das "Syrische Zentrum für Rechtswissenschaft und Forschung". Die Organisation sammelt Informationen, um die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen des syrischen Terrorstaates zu unterstützen. Und Prozesse wegen syrischer Staatsverbrechen gibt es auch in Deutschland.
2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Prozess wegen syrischer Staatsfolter. Es folgten weitere Prozesse.
Im Sommer 2025 wurde vor dem OLG Stuttgart Ammar A. verurteilt. Die Bundesanwaltschaft, die nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip in Syrien begangene Menschheitsverbrechen auch in Deutschland anklagen kann, hatte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lebenslange Haft beantragt. Und das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Ammar A. habe als Mitglied und Anführer einer schiitischen Miliz auf Seiten des Assad-Regimes schwere Verbrechen begangen, so das Gericht.
In dem Stuttgarter Prozess ging es vor allem um Taten in der syrischen Stadt Busra Al Sham. Die Miliz von Ammar A. habe dort Menschen sunnitischen Glaubens terrorisiert, um sie aus der Stadt zu vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer wegen seiner Taten im syrischen Bürgerkrieg verurteilt.
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Eines der damaligen Opfer ist Mohamad Alissa. Er sagt, dass der nun verurteilte Ammar A. in Busra Al Sham sehr bekannt gewesen sei. Er habe eine Miliz geleitet, die das Assad-Regime unterstützt hat. Viele Menschen hätten ihn wegen seiner Gewalt und seiner vielen Verbrechen gefürchtet. 2013 sei die Miliz von Ammar A. in das Haus von Mohamad Alissa gekommen. "Sie haben meinen Vater, meinen Bruder und mich geschlagen und beleidigt", erzählt er.
Die Bundesanwaltschaft hat ermittelt, dass die bewaffnete Gruppe von Ammar A. Alissa dann verschleppt und dem syrischen Militärgeheimdienst übergeben hat. Mohamad Alissa sagt: "In Syrien war das sehr gefährlich. Und viele Menschen sind unter solchen Umständen nie wieder aus dem Gefängnis herausgekommen. Ich hatte große Angst, dass auch ich das Gefängnis nicht lebend verlassen würde."
Mohamad Alissa überlebte, doch er wurde im Gefängnis gefoltert und trägt bis heute die Spuren brutaler Gewalttaten.