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Gematik: Gesellschafter beschließen Umbau der Gesundheitsdateninfrastruktur
Die Gematik soll mit mehr Befugnissen die Stabilität von E-Rezept und Co. verbessern. Krankenkassen und IT-Branche warnen vor Machtverschiebung.
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Die Gesellschafter der Gematik haben den nächsten Schritt für den Umbau der Telematikinfrastruktur beschlossen. Die Gematik soll jetzt „einen Fahrplan für die Modernisierung der Telematikinfrastruktur (TI)“ erstellen. Zentrale Bausteine der TI sollen künftig „gebündelt und einheitlich bereitgestellt werden, anstatt sie wie momentan parallel zu entwickeln und zu betreiben“. Vorgesehen ist eine „souveräne Plattform-Architektur auf Open-Source-Basis“, über die zentrale Dienste wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte künftig „auf eine gemeinsame, leistungsfähige Plattform zugreifen, statt auf jeweils vollständig eigene technische Infrastrukturen“.
Dabei soll es klare Verantwortlichkeiten geben und das System soll weniger komplex sein, was der Betriebsstabilität dienen soll. „Die Cloud dient dabei als flexible und sichere Betriebsumgebung. Für die Anwendungen mit direktem Kontakt in die Versorgung – etwa Softwaresysteme oder Kassen-Apps – entsteht so eine einheitliche Basis, die Wettbewerb und Innovation in Deutschland stärkt“, heißt es von der Gematik. Dazu will die Gematik den Übergang zur TI 2.0 beschleunigen, die mit „weniger Spezialhardware“ auskommen und beispielsweise auf digitale Identitäten setzen soll.
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Die gesetzlichen Krankenkassen unterstützen die Modernisierung der digitalen Infrastruktur grundsätzlich, sehen in der geplanten Plattform-Architektur jedoch auch eine Verschiebung von Zuständigkeiten und Marktrollen. Sie betonen seit Jahren, dass sie den Umbau nur unter klaren Bedingungen mittragen wollen. Das wird sowohl in dem kassenübergreifenden Papier „Gematik 2.0“ als auch in den jüngsten Forderungen der Krankenkassen deutlich.
Im Kern fordern die Kassen einen klar abgegrenzten Auftrag für die Gematik, mehr Mitsprache und eine Trennung zwischen regulatorischer Rolle und Marktgeschehen. In dem Papier „Gematik 2.0“ heißt es: „Die Gematik setzt den Rahmen“, während die „versichertennahen Anwendungen ausschließlich Krankenkassen und ihre Dienstleister bereitstellen“. Bereits Anfang des Jahres hatten die AOKen gefordert, dass die Gematik sicherstellt, dass die Software-Hersteller TI-Anwendungen in Praxis- und Krankenhausinformationssystemen „sinnvoll unterstützen“.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier „Gematik 2.0“ verlangen die Kassen daher eine „wirksame Mitbestimmung“ für finanzierende Gesellschafter. Die Beitragszahlenden finanzierten „zu 93 Prozent die Gematik“, sollten nach Auffassung der Kassen aber auch bei kostenrelevanten Entscheidungen entsprechend eingebunden werden. Zusätzlich verlangen die Kassen eine breitere Finanzierung, auch aus Steuermitteln. Die Kassen fordern daher mehr Mitsprache, eine frühere Einbindung in die Weiterentwicklung der TI und eine Finanzierung, bei der die Beitragszahlenden nicht weiter nahezu allein belastet werden.
Besonders deutlich formuliert das Bitmarck, der IT-Dienstleister für mehr als 80 Krankenkassen. Der IT-Dienstleister zieht rote Linien: „Frontend-Hoheit bleibt auf Kassenseite“, heißt es dort. Zudem sollte Gematik sicherstellen, „dass Anforderungen i.V.m. dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) die Komplexität von Zulassungsprozessen nicht erhöhen und Eingriffe in die Telematikinfrastruktur möglichst gering sind“.