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Umweltminister Schneider will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen
Wie geht Deutschland mit den Folgen des Klimawandels um? Umweltminister Schneider fordert, den Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.
Eine massive Hitzewelle in Teilen Deutschlands, Waldbrände, die großen Flüsse trocknen aus. Oder, in den Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es ist keine Fiktion mehr, es ist keine Drohung mehr, sondern es ist real erlebbar."
Schneider meint damit die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber was tun dagegen? Der SPD-Politiker wiederholt, was in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gefordert wurde: Für Hitzeschutz sollen künftig nicht nur die Länder und Kommunen zuständig sein, sondern auch der Bund. Das ist nämlich bislang nicht der Fall.
Kommentar
07.08.2026
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"Mir sind in vielerlei Punkten die Hände gebunden, ich kann Klimaschutzmaßnahmen oder Klimaanpassungsmaßnahmen wie Finanzierung von Klimaanlagen oder Verschattung nur unter sehr schweren Bedingungen möglich machen", kritisiert der Minister.
Damit auch der Bund sich an solchen Maßnahmen beteiligen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden. Klimaanpassung müsste zur sogenannten Gemeinschaftsaufgabe erklärt werden. Für die kommenden Monate kündigt Schneider einen konkreten Vorschlag dafür an.
Hitzewellen belasten Körper, Psyche und Infrastruktur. Der Städtetag fordert Investitionen in die Klimaanpassung.
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Im Bundestag braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen wären schon mal dabei, signalisiert deren Parteichef Felix Banaszak. Und er sieht auch in der Finanznot der Kommunen einen Grund dafür, dass Hitzeschutz oft weit unten auf der Prioritätenliste steht: "Klimaschutz und Klimaanpassung sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Das sind Aufgaben, die runterfallen können und im Zweifel auch runterfallen werden, wenn nicht Bund und Länder entsprechend verlässlich finanzieren", so der Grünen-Politiker.
Nicht nur die Grünen hätte Schneider dabei auf seiner Seite: Zustimmung für eine Grundgesetzänderung kommt mittlerweile auch von diversen Organisationen - etwa vom Deutschen Städtetag oder vom Sozialverband VdK.