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SPD-Bundesministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor
Die Dringlichkeit sei unübersehbar: Die SPD-Ministerien haben gemeinsam einen Plan für den Umgang mit Hitze verfasst. Darin fordern sie auch eine Verfassungsänderung für mehr Klimaanpassung. Der Druck auf den Koalitionspartner Union wächst.
Rekordtemperaturen und Wassermangel beschäftigen seit Wochen auch die Politik in Berlin: Nun haben die Bundesministerinnen und -minister der SPD ein Aktionsprogramm gegen die Hitze verfasst. Neben einem nationalen Hitzeaktionsplan sieht das Programm unter anderem Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor.
"Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen", heißt es in dem vierseitigen Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Schneider will die Kompetenzen für Hitzeschutz beim Bund bündeln. Vom Flüsse-Ausbaggern hält er wenig - anders als der Verkehrsminister
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Die Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung stellen sich hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und darin eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" zu verankern. "Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken kann", heißt es in dem Programm.
Die SPD-Kabinettsmitglieder sind offenbar unzufrieden über das unkoordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Grundgesetzänderung hatte die Union in dieser Woche abgelehnt. Eine Änderung sei "wohlfeil und bringt nichts", sagte etwa die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann der Rheinischen Post. Sie würde zu neuen Streitereien über Zuständigkeiten führen.
Auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels spürbar. Dadurch gerät auch die Bundesregierung in Kritik.
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Das Papier enthält rund ein Dutzend Vorschläge, inklusive Sofortmaßnahmen. Demnach sollen die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem Sofortprogramm gebündelt und besser aufeinander abgestimmt werden. Profitieren sollen Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.
Auch Fassadenanpassungen und energetische Sanierungen sollen gefördert werden. Beschäftigte sollen besser vor Hitze geschützt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Der natürliche Klimaschutz - etwa über Renaturierungen von Flüssen und Mooren - soll vorangetrieben werden.
Mehr Schutz vor Waldbränden: Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert konkretes Handeln von der Bundesregierung.
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