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Aufgeweichter EU-Jugendschutzplan: Striktes Social-Media-Verbot steht vor Aus
Wegen rechtlicher Hürden und Streit unter den Mitgliedstaaten plant die EU-Kommission laut einem Bericht Ausnahmen für Unter-13-Jährige. Deutschland drängelt.
Der Plan der EU-Kommission für ein striktes und europaweites Social-Media-Verbot für Minderjährige steht vor einer Neuausrichtung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Vorhaben voraussichtlich zeitnah in abgespeckter Form präsentieren, berichtet der Newsletter-Dienst Politico Playbook unter Berufung auf EU-Beamte. Grund dafür seien rechtliche Bedenken sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten darüber, wo die digitalen Grenzen für den Nachwuchs verlaufen sollen.
Von der Leyen hat den Schutz von Kindern im Netz zu einem persönlichen Hauptanliegen ihrer Amtszeit erklärt. Sie wollte in ihrer bevorstehenden Rede zur Lage der EU im September eigentlich Nägel mit Köpfen machen. Nun deutet vieles darauf hin, dass die ursprüngliche Linie aufgeweicht werden muss.
Im Zentrum der neuen Initiative steht nach wie vor eine Altersgrenze von 13 Jahren. Diese soll laut dem Bericht aber nicht mehr als absolutes Verbot gestaltet sein. Stattdessen wolle die Kommission Kindern unter diesem Limit den Zugang zu sozialen Netzwerken erlauben, wenn eine ausdrückliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
Diese Einbindung der Eltern würde vor allem als juristischer Kniff dienen: Die Brüsseler Beamten wollen so vermeiden, dass die neue Vorschrift mit den Grundrechten der EU-Bürger kollidiert. Ein Insider betonte gegenüber Politico, dass eine zeitliche Verzögerung beim Zugang sowie eine flexible Regelung für Eltern sowohl den Schutz der Minderjährigen gewährleisten als auch rechtlich auf sicheren Beinen stünde. Das Vorhaben soll als eigenständiger Gesetzesvorschlag formuliert werden, den von der Leyen in ihrer Rede ankündigen dürfte. An den Details wird hinter den Kulissen noch gefeilt.
Ein Auslöser für das Zurückrudern ist eine Schlappe, die der französische Präsident Emmanuel Macron hinnehmen musste. Der Verfassungsrat hob seinen Vorstoß für ein nationales Verbot von Social-Media-Plattformen für Jugendliche unter 15 Jahren auf, da die Maßnahme gegen geltendes EU-Recht verstoße. Dieser Dämpfer wirkte in den Fluren der Kommission als Warnschuss. Den Brüsseler Verfassern wurde klar, dass ohne flexible Klauseln für Eltern auch die europäische Gesetzgebung Gefahr laufen dürfte, vor Gericht zu scheitern.
Erschwert werden die Vorbereitungen durch das Chaos bei den Altersgrenzen innerhalb der Gemeinschaft. Zwar gilt der Grundsatz, dass EU-Verordnungen das nationale Recht überlagern und eine einheitliche Untergrenze schaffen könnten. Den EU-Mitgliedern würde aber vermutlich der Spielraum eingeräumt, strengere Altersgrenzen festzusetzen.
Hier klaffen die Vorstellungen auseinander. Während Macron die Altersgrenze weiterhin bei 15 Jahren sieht, unterstützt Deutschland den Kommissionsansatz von 13 Jahren. Österreich plädiert für ein Verbot bis 14 Jahre. Spanien will die Latte erst bei 16 Jahren ansetzen. Estland lehnt pauschale Verbote ab und fordert stattdessen gezielte Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Jugendliche.
Auch die Kommission richtet ihren Blick verstärkt auf die Architektur der Plattformen. Das Gesetzespaket soll Tech-Konzerne so auch zu einer Überarbeitung ihrer Mechanismen zwingen. Es geht vor allem um Algorithmen und Funktionen, die darauf ausgelegt sind, Nutzer süchtig zu machen.
Bislang stießen solche Mahnungen aus Brüssel bei den Digitalkonzernen auf taube Ohren. Hoffnung schöpfen die Kommissionsbeamten nun aus dem 18 Milliarden US-Dollar schweren Vergleich, den Meta mit US-Bundesstaaten geschlossen hat. Damit könnte der Druck auf die Betreiber groß genug werden, um exzessive Nutzungsmuster bei Minderjährigen grundlegend anzugehen.