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Pflegebeauftragte: "Die Pflegekassen werden nicht pleitegehen"
Die Pflegekassen sind unterfinanziert, selbst mit einem Notdarlehen kommen sie nicht aus dem Milliardendefizit. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staffler, verweist auf die Pflegereform und versichert: Man werde die Kassen nicht pleitegehen lassen.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU) hat Befürchtungen vor einer Pleite der Pflegekassen zurückgewiesen.
Zwar reichten die Einnahmen nach Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) ab Oktober voraussichtlich nicht mehr aus, um alle Leistungen zu finanzieren. Die Kassen würden aber nicht zahlungsunfähig, sagte Staffler.
"Es wird natürlich nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt", sagte sie dem BR. Bundesdarlehen könnten die Zeit bis zum Start der geplanten Pflegereform Anfang kommenden Jahres überbrücken. Dies bedeute aber auch, dass man bei der Pflegereform schnell zum Ende kommen müsse.
Die Pflegekassen haben im ersten Halbjahr ein Minus von 770 Millionen Euro eingefahren.
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Der GKV-Spitzenverband erwartet für dieses Jahr ein Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro. Selbst mit dem laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und dem Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds könne das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden, so die Prognose des Verbands.
Haupttreiber der Ausgaben seien die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen, die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die steigenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege. Gerade bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit sieht der GKV-Spitzenverband Veränderungsbedarf.
Die Pflegereform ist bereits in Vorbereitung und soll noch im September durch das Kabinett, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Details sind aber offen.
Selbst in der Regierungskoalition gibt es Kritik an dem Reformplan. Vor allem zwei Punkte sorgen für Unmut.
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Linnemann hat einen Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf dem Tisch. Dieser sieht geringere Ausgaben für die Pflege vor. In Zukunft soll es schwerer werden soll, Pflegeleistungen zu erhalten. Dafür sollen Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade angehoben werden. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl pflegebedürftiger Menschen, die nicht nur mit der älter werdenden Bevölkerung begründet werden kann.