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Wie mit "Durchstechereien" Politik gemacht wird
Erst die Vereine, die Zuckersteuer, dann ein interner Brief: Durchgestochene Papiere sind ein altes Mittel der Politik - im "Herbst der Reformen" und bei knappen Mehrheitsverhältnissen aber ein Risiko.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war nicht in Berlin, als seine Steuerreform das Kabinett passierte - die Regierungsmaschine hielt ihn nach dem G20-Treffen in den USA fest. Seine Botschaft aber kommt an: "Ich halte nichts von Opposition in der Regierung." Worauf er sich bezieht? Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen sogenannte Durchstechereien an die Medien: die Veröffentlichung von internen Briefen oder sehr frühen Entwürfen geplanter Gesetze. Immer wieder steht Klingbeils Haus dabei im Mittelpunkt.
Jüngstes Beispiel: Noch bevor die Steuerreform im Kabinett beschlossen wurde, gelangt ein vorwurfsvoller Brief an die Öffentlichkeit - geschrieben vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche an das SPD-geführte Finanzministerium unter Klingbeil. Die Pläne reichen nicht, so die Kritik.
Analyse
01.09.2026
Die Einkommensteuerreform gilt als eines der großen Reformprojekte. Doch innerhalb der Koalition gibt es immer noch Streit darüber.
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Anfang August ging es um die Vereine: Ein Referentenentwurf wurde öffentlich. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro sollte eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Gemeint waren Wirtschaftsvereine und Verbände, gemeinnützige Vereine wären nicht betroffen gewesen - öffentlich wurde daraus die Sorge um den Sportverein von nebenan. Klingbeil strich den Passus.
Kurz darauf die Zuckersteuer: Ein Vorentwurf aus seinem Haus hätte zum Beispiel auch Cola Zero erfasst. "Ich halte das für Quatsch", sagte Klingbeil und räumte ihn ab. Was ihn mehr ärgert als die Sache, ist der Weg, "dass Zwischenstände weitergegeben werden an die Presse, dass dadurch öffentliche Debatten entstehen, Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte."
Zuvor war leidenschaftlich über eine mögliche Ausweitung der Abgabe diskutiert worden.
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Zu welchen Konsequenzen durchgestochene Papiere führen können, zeigt das Beispiel, das die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, für das bekannteste hält: das Gebäudeenergiegesetz, meist nur Heizungsgesetz genannt - für viele markierte der Umgang damit den Anfang vom Ende der Ampelkoalition.
2023 wurde ein früher Vorentwurf an Medien weitergespielt, um das Vorhaben des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen von vornherein unmöglich zu machen, so Münch. Die Krux liege im Zeitpunkt und suggeriere der Öffentlichkeit: "Dieser Entwurf ist eigentlich kurz vor der Verkündung." Dabei handle es sich um einen frühen Entwurf eines Referenten. Erst danach stimmen sich die Ministerien ab, dann entscheiden Kabinett und Bundestag.