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EU-Parlament macht den nächsten Schritt beim digitalen Euro
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat seine Position zum digitalen Euro verabschiedet. Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich für die Einführung einer digitalen Form des Euro aus, wollen dabei aber Datenschutz, finanzielle Stabilität und die Wahlfreiheit der Bürger besonders absichern.
Nach den Plänen soll der digitale Euro als digitales Zentralbankgeld der Europäischen Zentralbank (EZB) sowohl online als auch offline genutzt werden können. Offline-Zahlungen sollen sich ähnlich wie Bargeld verhalten: Das Guthaben wird lokal auf einem Gerät gespeichert. Geht dieses verloren, wäre auch das darauf gespeicherte Geld weg.
Ein zentraler Punkt ist natürlich der Datenschutz. Die Abgeordneten fordern, dass der digitale Euro nach dem Prinzip „Privacy by Design“ entwickelt wird. Verfahren wie Zero-Knowledge-Proofs sollen Transaktionen ermöglichen, ohne mehr personenbezogene Daten preiszugeben als unbedingt notwendig. Die EZB soll keinen Zugriff auf die Identität der Nutzer erhalten.
Verteilt werden soll der digitale Euro über Banken, E-Geld-Anbieter, Postdienstleister und regulierte Krypto-Unternehmen. Die meisten Händler müssten ihn akzeptieren. Ausnahmen sind unter anderem für Selbstständige sowie kleine und Kleinstunternehmen vorgesehen, sofern diese keine anderen digitalen Zahlungsmittel anbieten. Grundlegende Funktionen wie das Eröffnen und Führen eines Kontos oder die Nutzung eines Zahlungsmittels sollen kostenlos sein.
Um Auswirkungen auf das Finanzsystem zu begrenzen, soll es außerdem eine Obergrenze geben, wie viele digitale Euro Privatpersonen halten dürfen. Unternehmen sollen digitale Euro grundsätzlich nicht dauerhaft halten dürfen. Eingehende Zahlungen dürften lediglich bis zu 24 Stunden gespeichert werden. Zudem soll der digitale Euro weder Zinsen bringen noch kosten.
Vor einer Einführung soll die EZB das technische Regelwerk fertigstellen, die Infrastruktur aufbauen und Pilotprojekte unter realen Bedingungen durchführen. Anschließend ist eine mindestens 24 Monate lange Einführungsphase vorgesehen, damit Banken, Zahlungsdienstleister und Verbraucher Zeit für die Umstellung haben.
Parallel dazu bekräftigt das Parlament, dass Bargeld erhalten bleiben soll. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass Euro-Banknoten und -Münzen weiterhin gut verfügbar sind und Händler Bargeld nicht pauschal ausschließen können.
Mit dem Beschluss ist der digitale Euro noch nicht beschlossen. Der Ausschuss hat zunächst lediglich die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt. Als Nächstes beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union, bevor ein endgültiges Gesetz verabschiedet werden kann.
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