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Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Andere sind skeptisch.
In der erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der in Teilen rechtsextremistischen AfD hat sich jetzt auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), zu Wort gemeldet. Der Hamburger Innensenator unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
"Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen", sagte Grote dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen.
Unterstützung bekommt der CDU-Ministerpräsident von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte auf Wüsts Vorschlag mit Skepsis: "Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen", sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Er halte nichts davon, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen." Außerdem wäre nicht klar, "wie es am Ende ausgeht". Man müsse aber über alles nachdenken, was möglich sei, so Schnieder: "Da kann eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hilfreich sein."
Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch zu Wüsts Vorschlag geäußert: "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde".
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt - auch die Frage nach einem Verbotsverfahren.
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Über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD wird seit Jahren diskutiert. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Professor an der Universität Kassel, hält den Zeitpunkt der aktuellen Debatte - kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - jedoch für problematisch. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Nach einer verlorenen Wahl ist das erst mal kein guter Moment." Es entstehe der Eindruck, man versuche, eine "nicht funktionierende politische Debatte mit einer juristischen Debatte zu ersetzen".