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Was kann die Politik tun, um die Verbraucher zu entlasten?
Tanken in Deutschland ist so teuer wie nie zuvor. Das heizt die Debatte über mögliche Entlastungen weiter an. Die Politik diskutiert nun darüber, wie die Spritpreise gesenkt werden könnten. Ein Überblick.
Die Energiekrise mit ihren rekordhohen Spritpreisen lastet schwer auf den Verbraucherinnen und Verbrauchern - und bringt damit auch die Politik unter Zugzwang. Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg zu Wochenbeginn im bundesweiten Tagesdurchschnitt von 2,273 Euro auf 2,286 Euro und erreichte damit einen Rekordwert, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete 2,412 Euro und war damit nur noch knapp vier Cent von seinem Höchststand vom April entfernt.
Auch am Morgen kostete ein Liter Super E10 laut Daten der ARD 2,27 Euro und Diesel 2,39 Euro. Das ergibt die neueste SWR-Datenanalyse aller Kraftstoffpreise der rund 15.000 deutschen Tankstellen. Mit Blick auf die hohen Preise wird derzeit über viele mögliche Maßnahmen diskutiert. Immer wieder taucht beispielsweise die Forderung nach einem Spritpreisdeckel auf, der in anderen europäischen Ländern genutzt wird.
In Luxemburg beispielsweise berechnet der Staat regelmäßig auf Basis der Marktentwicklungen einen maximal zulässigen Verkaufspreis. Keine Tankstelle darf einen höheren Preis verlangen. Zum 1. Juli 2026 hat Luxemburg zudem eine weitere Maßnahme eingeführt: Bis Jahresende wird der Spritpreis durch eine Senkung der Verbrauchsteuern um weitere fünf Cent je Liter entlastet. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
Auch in Belgien legt die Regierung einen Höchstpreis für die Spritpreise fest. Dabei berücksichtigt sie eine Vielzahl von Faktoren, unter anderem auch eine Gewinnmarge für die Unternehmen. Am Morgen gilt in Belgien ein Preis von 2,10 Euro für E5 und 2,05 Euro für E10-Kraftstoff. Diesel kostet 2,40 Euro je Liter.
In Deutschland fordert vor allem die SPD einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Benzin und Diesel werden immer teurer - und eine Ende ist bislang nicht in Sicht.
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Die SPD schlägt zusätzlich eine sogenannte Übergewinnsteuer vor. "Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht", heißt es in dem Papier. "Die Mineralölkonzerne machen sich gerade die Taschen voll auf dem Rücken der Verbraucher", sagte SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori, Mitglied der Bundestags-Taskforce, dem Bayerischen Rundfunk.
Die hohen Spritpreise führt Cademartori zwar auch auf die hohen Weltmarktpreise infolge der politischen Lage im Nahen Osten zurück. "Nichtsdestotrotz beobachten wir, dass in Deutschland die Ausschläge des Spritpreises besonders heftig und besonders schnell umgesetzt werden. Und vor allem, das ist ganz wichtig, wissen wir, dass die Mineralölkonzerne ihre Gewinne mehr als verdoppelt haben in diesem Jahr", so die Politikerin.