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Vier Jahre "Frau, Leben, Freiheit": Was von Irans Protesten geblieben ist
Vor vier Jahren starb Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Iran. Es folgten landesweite Proteste. Frauen haben sich seitdem kleine Freiräume erkämpft - doch die Repression hat sich weiter verschärft.
Wenn Tara an den Herbst 2022 zurückdenkt, erinnert sie sich vor allem an die Hoffnung. "Damals gab es so etwas wie eine gemeinsame Aufbruchsstimmung", erzählt sie. "Eine Energie, wie ich sie weder vorher noch später erlebt habe." Tara war damals Studentin.
Es waren die Wochen, in denen "Frau, Leben, Freiheit" zum Ruf einer landesweiten Protestbewegung wurde. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini.
Sie war am 13. September 2022 in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht vorschriftsmäßig trug. Kurz darauf brach sie in Polizeigewahrsam zusammen, fiel ins Koma und starb drei Tage später. Eine unabhängige UN-Untersuchungsmission veröffentlichte einen Bericht, laut dem Amini körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen war, die anschließend zu ihrem Tod führte.
Die Proteste breiteten sich über das ganze Land aus. Frauen verbrannten ihre Kopftücher oder gingen unverschleiert auf die Straße. Bald richteten sich die Demonstrationen nicht mehr nur gegen den Kopftuchzwang, sondern gegen staatliche Repression und das politische System insgesamt.
Im Iran gibt es immer mehr Kritik nach dem Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei.
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Regimekräfte schlugen die Proteste gewaltsam nieder. Amnesty International hat jetzt einen umfangreichen Bericht dazu vorgelegt. Darin spricht die Organisation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Tötungen, Folter, Verschwindenlassen sowie Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt.
Nach Angaben von Amnesty International wurden für die Recherche 270 Menschen befragt und mehr als 2.000 Videos sowie interne Dokumente, Gerichtsakten und öffentliche Äußerungen ausgewertet. In einem geleakten Polizeibefehl vom September 2022 wurden Einsatzkräfte nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation etwa angewiesen, "gnadenlos" zu reagieren und dabei so weit zu gehen, "Tod zu verursachen".
Amnesty nennt 87 damalige Funktionäre und Kommandeure, deren mögliche strafrechtliche Verantwortung nach Ansicht der Organisation untersucht werden sollte. Diese müsse durch unabhängige Ermittlungen geklärt werden. Die Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten der 87 Männer weiterhin Machtpositionen innehaben. Einige seien seit 2022 sogar aufgestiegen.
Der damalige Polizeichef Hossein Ashtari verteidigte das Vorgehen seiner Kräfte während der Proteste öffentlich. Demonstrierende bezeichnete er als "Unruhestifter" und stellte die Proteste als einen von ausländischen Feinden unterstützten "hybriden Krieg" dar. Im November 2022 erklärte er, dieser sei siegreich beendet worden.