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Antisemitismus-Debatte bei der Linkspartei in Berlin
Die Linke könnte in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen - doch es gibt scharfe Kritik an antisemitischen Tendenzen in Teilen der Partei. Von der Parteiführung kommen Zusagen - aber reicht das?
Die Wahlsiegerin von Berlin, die Linke Elif Eralp stellt klar: Antisemitismus hat mit mir keine Chance. "Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens - genau wie für den Schutz jedes Lebens und gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen", sagte sie nach ihrem Wahlerfolg.
Und doch könnte das Projekt einer linken Regierenden Bürgermeisterin ausgerechnet an der eigenen Parteibasis scheitern. Oder genauer: An einem kleinen, aber lautstarken und auf Social Media sehr aktiven Teil, der sich immer wieder antisemitisch positioniert.
Am Wochenende teilte ein Linken-Politiker einen Aufruf zur "Wahlintifada". Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln wurde der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, bekannt für israelfeindliche Ansichten und Chef einer pro-palästinensischen Organisation, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Das musste am Tag nach der Wahl die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, einordnen: "Ferat Koçak hat sich ja direkt distanziert, nicht nur von Ibrahim Ibrahim, sondern von allen gewaltverherrlichenden Aufrufen und Aussagen. Und wir als Partei nehmen das sehr ernst, Elif Eralp sowieso."
Antisemitismus, das ist eine Rote Linie, die nicht überschritten werden darf, trotz erlaubter Kritik an Israel und seiner Kriegsführung. Das ist von der Parteispitze in Berlin oder im Bund immer wieder zu hören und so beschloss es auch der letzte Parteitag der Linken in Potsdam.
Denn neu ist die innerparteiliche Auseinandersetzung nicht: Im Oktober 2024 traten fünf prominente Berliner Parteimitglieder aus der Linken aus, darunter der ehemalige Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer und die Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Im Streit darum, linken Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen. Unvereinbare Positionen hätten sich in der Berliner Linken verfestigt, eine sachliche Klärung sei nicht möglich.
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Heute hat die Linke wieder eine Debatte und Zusagen der Parteispitze, Antisemitismus nicht zu dulden. Aber diese abstrakten Erklärungen reichen nicht, sagt Tom Uhlig, Vertretungsprofessor für Demokratieförderung an der Hochschule RheinMain, der sich seit Jahren mit Antisemitismus beschäftigt. "Natürlich kann man die israelische Regierung kritisieren, aber man sollte aufpassen, wenn eine Schwelle zum Antisemitismus überschritten wird. Das wird es regelmäßig, und es passiert darauf relativ wenig", erklärt er. Es sei gut, rote Linien zu ziehen, aber dann auch "auf die Einhaltung dieser Roten Linien zu achten".