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Schweiz: Volksabstimmung über striktere Neutralität
Die Schweiz ist berühmt für Schokolade, Uhren und politische Neutralität. Über letzteres wird gestritten. Der Grund: Die Sanktionen gegen Russland - aus Sicht der Initiative, über die heute abgestimmt wird, ein "Sündenfall".
"Kein Krieg": Der Slogan der Kampagne aus dem Umfeld der rechtskonservativen SVP - für eine noch neutralere Schweiz. Zu lesen ist er aktuell im ganzen Land - die Macher der Neutralitätsinitiative haben mehrere Millionen Franken in die Werbekampagne investiert.
Plakate mit einer weißen Friedenstaube, die über den Umrissen der Schweiz flattert. Der Kerngedanke der Kampagne: neutraler heißt sicherer.
In der Schweiz ist eine Volkabstimmung zur Auslegung des Neutralitätsgebots geplant.
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Regelmäßig fragen Meinungsforschungsinstitute ab, wie es die Menschen im Land mit der politischen Neutralität halten. Dabei liegt die Zustimmung meistens bei 80 Prozent oder mehr.
Die politische Neutralität der Schweiz beinhaltet unter anderem, dass sie keinem Militärbündnis beitritt oder sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligen darf. Sie zeigt sich auch darin, dass die Schweiz sich häufig als Vermittlerin zwischen verfeindeten Ländern anbietet.
Der Unternehmer, Multimilliardär und ehemahliger SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist Gesicht und Kopf der Initiative.
Doch die Neutralitätsinitiative will mehr. Sie fordert, dass in der Schweizer Verfassung detailliert festgehalten wird, was mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist und was nicht. Und dass die Politik die Neutralität in Zukunft strikter lebt. Gesicht und Kopf der Initiative ist der Alt-Bundesrat Christoph Blocher: Als Inhaber eines Chemiekonzern wurde er zum Multimilliardär. Blocher gehört zu den polarisierendsten Figuren der Schweizer Politik. Sein historischer Gegner: Die EU.
Als SVP-Nationalrat sorgte er maßgeblich dafür, dass die Schweiz 1992 nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum beitrat. Unter seiner Führung wurde die rechtskonservative Schweizer Volkspartei von der Kleinpartei zur stärksten politischen Kraft. Dass die Schweiz kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschlossen hat, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen - für ihn Sündenfall und Bruch der Neutralität gleichermaßen. Und zugleich der Grund, weshalb er die Neutralitätsinitiative lanciert hat.
Im Interview mit dem ARD-Studio Genf erklärt er seine Motivation so: "Ich stelle fest, dass viele unserer Kunden auf der Welt fragen, ist die Schweiz noch neutral? (…). Russland hat gesagt: Sie sind jetzt auf der Feindesliste. Das ist kein gutes Zeichen. Wir müssen jetzt alles machen, um das zu korrigieren".