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Nachrichtendienstchefs: Weniger Löschen müssen und mehr können dürfen
Bei der Anhörung der Nachrichtendienste-Chefs im Bundestag ging es um die Welt- und die Sicherheitslage in Deutschland – und die Zukunft der Nachrichtendienste.
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Dies sei nicht mit derzeitigen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein“, sagt der ehemalige deutsche Botschafter in der Ukraine und im Irak. Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet gebe es derzeit nicht, beschreibt der BND-Präsident die Gesamtlage.
Doch Anschlagsversuche, Drohnenüberflüge, Angriffe auf die IT- und kritischen Infrastrukturen, Ausspähversuche, Mordkomplotte und Provokationen gegenüber Partnerstaaten bedeuten für den BND-Präsidenten Jäger in Summe: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“ Russland unter Putin ist nicht die einzige, aber die meist erwähnte Gefahr an diesem Montag in Berlin, als die Chefs der Nachrichtendienste in einem Bundestagsausschusssaal Auskunft geben. Neben Jäger sind Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und MAD-Chefin Martina Rosenberg an die Spree gereist.
Eine weitere Gefahr, die BND-Präsident Jäger benennt: Künstliche Intelligenz. Die sei zum einen für die eigene Arbeit der Nachrichtendienste maßgeblich, um die Datenmassen zu bewältigen. Aber auch Sicherheitsfragen der Dienste selbst seien zentral: „Jeder ist angreifbar, es gibt kein Netzwerk auf der Welt, das nicht angreifbar wäre.“ Es sei ein enormer Wettlauf, wenn es um den eigenen Schutz gehe. Aber natürlich sehe der BND auch Chancen und sei gewillt, diese zu nutzen, sagt Jäger.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Risiken für die zu Schützenden und sich selbst, aber auch Chancen für die eigene Arbeit, etwa wenn es um die Analyse großer Datenmengen gehe. „Das wird nicht ganz kostengünstig sein“, prophezeit Selen. Und hofft auf Verständnis beim Gesetzgeber – der auch die Haushalte der Nachrichtendienste beschließt. Selen warnt auch vor Naivität, wenn es um vernetzte Autos, Saugroboter oder IT-Equipment geht. Er sehe, sagt Selen, insgesamt „erhebliche Defizite, die das Potenzial für Missbrauch bieten, bis hin zur Abschaltung von Produkten, die uns dann im Hinblick auf Resilienz und anderes vor erhebliche Probleme stellen können“.
Normalerweise findet der Austausch zwischen Parlamentariern und den Nachrichtendiensten des Bundes nur hinter verschlossenen Türen statt. Doch seit 2017, infolge der Vertrauenskrise nach den Enthüllungen rund um die NSA und den weiteren bekannt gewordenen Problemen auch beim Bundesnachrichtendienst, gibt es einmal jährlich eine öffentliche Anhörung. Und die spiegelt wider, wie zwischen den Beaufsichtigten und den Parlamentsaufsehern diskutiert wird. Dazu gehören in diesem Jahr die geplanten und umstrittenen Reformen der Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst.
Beide sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Ob das bereits einen Systemwechsel von Nachrichten- zu tatsächlichen Geheimdiensten bedeutet, darin sind sich auch die Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht einig. Klar ist aber: Sowohl dem Verfassungsschutz als auch dem BND soll unter bestimmten Voraussetzungen ein aktives Eingreifen erlaubt werden. Warum das denn notwendig sei, fragen die Abgeordneten die Nachrichtendienstchefs. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dessen Behörde künftig nicht nur viel mehr Zugriffsmöglichkeiten erhalten soll, sondern in einigen Fällen auch Exekutivbefugnisse ausüben soll, beschreibt etwa die Möglichkeit, bei einem erwarteten Blackoutszenario selbst zu reagieren, statt den Vorgang an die Polizeibehörden zu übergeben. „Das betrifft die schwerwiegendsten Sachverhalte, Anschläge von staatlichen Stellen, Staatsterrorismus, internationalen Terrorismus“, sagt Selen, und sei dann auch genehmigungspflich