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Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums Henrichmann im Interview
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning haben "an den Grundfesten gerüttelt", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, im tagesthemen-Interview. Das Wichtigste sei nun eine lückenlose Aufklärung.
tagesthemen: Wie groß ist aus Ihrer Sicht der Schaden für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND?
Marc Henrichmann: Er hat an den Grundfesten gerüttelt, weil sich das wahrscheinlich auch niemand hätte vorstellen können. Das geht in den Bereich des Landesverrates, wenn sich die Vorwürfe erhärten, und das bei einem hochrangigen Funktionsträger, der jetzt 20 Jahre lang nicht mehr im Amt ist.
Aber trotzdem muss das mit Blick auf die Zukunft jetzt wirklich heißen: aufklären und keinen Stein auf dem anderen lassen.
tagesthemen: Ja, denn vor einigen Jahren hatten wir den Fall Carsten L. - ein hochrangiger BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll. Jetzt dieser Fall. Welches Signal sendet das an unsere Partnergeheimdienste?
Henrichmann: Unsere Partner sind genauso professionell wie der BND. Man muss ja wissen, dass Herr Hanning auch wirtschaftlich schwer angeschlagen war und offenbar auch Geld benötigte nach einer Insolvenz. Unsere Partner wissen genauso, dass das anfällig macht und gegnerische Dienste immer versuchen, auf der Gegenseite Menschen in ihren Bann zu ziehen.
Wie weit das hier geht, das klärt gerade der Generalbundesanwalt. Aber der neue Präsident hat, glaube ich, ein super hohes Renommee. Die Vorgänge liegen vier Jahre zurück. Insofern ist es jetzt ein Neustart, aber der muss auch glaubwürdig sein.
tagesthemen: Aber die Frage bleibt ja: Wie sollen denn ausländische Partnerdienste vertrauensvoll zusammenarbeiten mit dem BND, wenn das Gefühl ist: Ob das nicht irgendwo anders landet, das können wir nicht sicherstellen?
Henrichmann: Das ist beim Austausch von Informationen am Ende immer ein Restrisiko - in jedem Unternehmen wie auch in jeder Sicherheitsbehörde. Das bleibt auch nie zu 100 Prozent auszuschließen. Das wissen auch unsere Partner. Und so, wie ich das wahrnehme, ist das Renommee der deutschen Dienste da auch sehr, sehr gut in der Welt.
Aber man muss jetzt auch zeigen, dass man aufklären will, dass man um Vertrauen wirbt und in einer engen Zusammenarbeit diese Lücken schließt, die gegebenenfalls auch diese Anfälligkeit ausmachen, und sie früher erkennt.