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EU-Außenminister beschließen größte Sanktionsrunde gegen Russland
Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen: Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Deutliche Kritik gibt es am Vorgehen der USA.
Der Fortschritt ist eine Schnecke, heißt es. In der EU trifft das häufig zu, vor allem, wenn sich 27 Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen einigen sollen. Denn jede schmerzhafte Maßnahme gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine spürt auch der, der sie verhängt.
Am Vormittag verabschiedeten die EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg ein seit Längerem geplantes neues Sanktionspaket, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen. Der größte Teil davon zielt auf den militärisch-industriellen Komplex und wird neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Mehr als die Hälfte davon ist an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt.
Neu auf die Liste kommen auch 77 russische Politiker, die sich in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine völkerrechtswidrig zur Duma-Wahl aufstellen ließen. Und sieben nordkoreanische Personen und Organisationen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
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Dabei handelt es sich um die bislang größte Sanktionsliste seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren. Um die juristische Prüfung dieser massiven neuen Sanktionen rechtzeitig zu gewährleisten, hatten die Fachabteilungen im Europäischen Auswärtigen Dienst zuletzt rund um die Uhr gearbeitet.
Hochrangige EU-Beamtinnen und -Beamte haben dies ausdrücklich gelobt und sich bedankt. Noch nicht juristisch geprüft sind weitere rund 25 neue Listungen im Zusammenhang mit dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig, die Deutschland einbringt. Diese Personen und Institutionen werden heute aber nur diskutiert, im besten Fall gelingt eine erste politische Einigung.
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Die Frage, wie man den Druck auf Russland weiter erhöhen kann, fällt mitten in den Eklat zwischen den USA und der Ukraine und wird erneut aus Washington torpediert. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November will der US-Präsident die hohen Spritpreise senken und dafür die US-Sanktionen gegen russische Energie aussetzen.
Erstmals seit März 2022 soll wieder russischer Diesel importiert werden. "Umgehend" 300.000 Tonnen, so Trump, dann im November erneut 500.000 Tonnen und weitere Millionen Tonnen, sobald die Kapazitäten von russischen Raffinerien dies erlauben. Das Ganze scheinbar ohne politische Gegenleistungen Moskaus.