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CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben - denn die CDU drückt aufs Gas. Auf ihn kommen Reformen zu, bei denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas richten sich die Augen auf ihren Nachfolger im Ministeramt, Alexander Schweitzer. Schon vor seiner Vereidigung am Nachmittag ist der SPD-Politiker mit Forderungen aus dem Lager des Koalitionspartners CDU konfrontiert.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte den neuen Arbeitsminister zu einem Kurswechsel des Ressorts auf. "Mit der Neubesetzung zieht hoffentlich neuer politischer Gestaltungswille ein", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Der Wechsel bringe "die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen."
Hintergrund
12.10.2026
Es sind Reformen bei Rente, Arbeitsrecht und Sozialstaat geplant. Welche Fragen muss Schweitzer noch beantworten?
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Steiger mahnte die Dringlichkeit der Rentenreform an, gleiches gelte für ein neues Arbeitszeitgesetz. Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hatte das unter Bas an eine Tarifbindung der Unternehmen geknüpft - in Augen von Steiger ein "neues Bürokratiemonster".
In Schweitzers neues Ressort fallen mit Arbeitszeit und Rente gleich zwei Reformen, bei denen SPD und Union noch offene Punkte klären müssen. Uneinigkeit gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch beim Umgang mit Minijobs und anderen Themen.
Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Kanzler Friedrich Merz musste die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag in der vergangenen Woche von Jahresende auf Frühjahr verschieben. Nach dem Rücktritt von Bas drückte Merz noch einmal aufs Gas: Durch den Wechsel im Arbeitsministerium "sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben", so Merz. Er hoffe auf eine zügige Verabschiedung der Gesetzesvorhaben der Regierung.
Kanzler Merz verspricht sich einiges vom neuen Arbeitsminister Schweitzer - doch sicher ist nichts im politischen Berlin.
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Im ARD-Brennpunkt betonte CSU-Chef Markus Söder ebenfalls, dass die Zeit dränge. "Wir müssen Entscheidungen treffen" - und damit dürfe man nicht bis zum Parteitag der SPD zum Jahreswechsel warten, forderte Söder. An Schweitzer richtete er klare Erwartungen: Er müsse die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen und dürfe sie nicht infrage stellen. Bei der sogenannten Rente mit 63 dürfe es kein "generelles Zurück auf Los" geben, sagte der CSU-Chef - räumte aber die Möglichkeit von Härtefall-Ausnahmen und Übergangsregeln ein.