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Türkische Regierung erhöht Druck auf Medien im Internet
Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Medien im Internet. Allein im September ordnete sie Sperren gegen knapp 1.300 X-Accounts an. Betroffene Redaktionen kämpfen darum, ihre Leser weiter zu erreichen.
Wer in der Türkei die Nachrichtenseite T24 aufruft, bekommt die Artikel seit Ende September nicht mehr ohne Weiteres zu lesen. Ein Gericht hat die gesamte Internetseite sperren lassen, ebenso den Account auf der Plattform X. Die unabhängige Onlinezeitung berichtet seit 17 Jahren aus der Türkei, auch kritisch über die Regierung.
Die T24-Journalistin Candan Yıldız sieht in der Sperre einen Versuch, die Redaktion einzuschüchtern. "Durch die anhaltenden Repressionen will man, dass wir uns immer mehr an die herrschenden Umstände gewöhnen, uns nicht mehr wehren", sagt sie im Gespräch mit der ARD. Die Sperre der gesamten Website hält sie für "weitgehend gleichbedeutend mit einer Schließung".
Bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens kommt er jedoch auf freien Fuß.
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Für unabhängige Redaktionen in der Türkei sind eigene Internetseiten und soziale Netzwerke besonders wichtig. Denn die türkische Medienlandschaft wird seit Langem von Konzernen mit engen Verbindungen zur Regierung dominiert. Die wenigen verbliebenen, regierungskritischen Sender haben seit Jahren mit Geldstrafen und zeitweisen Sendeverboten zu kämpfen.
Über das Internet können unabhängige Medien ihre Berichte direkt verbreiten und neue Leser erreichen. Auf X verlinken Journalisten ihre Recherchen, andere Nutzer teilen die Artikel. Wird ihr Account in der Türkei gesperrt, erreichen sie deutlich weniger Leser.
Nach Angaben der türkischen Organisation für Meinungsfreiheit İFÖD waren allein im September rund 1.300 X-Accounts von Sperrentscheidungen betroffen. Darunter waren Konten von Journalisten, Medien und Menschenrechtsorganisationen.
Die Bundesregierung hatte die Verhaftung Uludağs kritisiert.
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Die Staatsanwaltschaft wirft T24 sogenannte LGBT-Propaganda vor und führt dafür 118 Beiträge an, die innerhalb eines Jahres veröffentlicht worden sein sollen. Die Inhalte könnten die türkische Familie schwächen und die Entwicklung junger Menschen in Fragen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität beeinträchtigen, argumentierte das Gericht.
Eine Begründung, die sehr an Aussagen von Regierungsmitgliedern erinnert, die sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig geäußert hatten. Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan begründet sein Vorgehen gegen LGBT mit dem Schutz der Familie. Im November 2025 kündigte er in Ankara Maßnahmen gegen die von ihm so bezeichneten "abartigen Strömungen wie LGBT" an.