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Umbau des Arbeitsmarktes finanzieren: Digitalminister will Steuer für KI-Umsätze
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger spricht sich für eine Steuer auf die Umsätze von KI-Unternehmen aus. Er will die Gelder nutzen, um den Umbau des Arbeitsmarktes zu finanzieren. KI sieht er aber weiterhin als Chance.
Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt Wildberger, er gehe davon aus, dass die KI-Entwicklung zu mehr Wachstum führe, sich aber die Berufe verändern. Langfristig geht er von mehr Beschäftigung aus.
Mit veränderten Tätigkeiten wären aber Maßnahmen wie Umschulungen nötig. Um diese zu finanzieren, sieht er auch die Unternehmen in der Pflicht, die von der KI-Entwicklung profitieren. „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren“, so Wildberger im Tagesspiegel.
Er nimmt damit Bezug auf Bill Gates. Der Microsoft-Gründer warnt seit Längerem vor Jobverlusten und wachsender Ungleichheit durch zunehmende Automatisierung. Gates fordert daher eine Steuer für Robotik und KI, um den Anreiz zu senken, dass Menschen durch Maschinen ersetzt werden.
Wildberger ist nicht der erste Vertreter aus den Reihen der Bundesregierung, der öffentlich über eine KI-Steuer nachdenkt. Anfang September diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung über eine Übergewinnsteuer für KI‑Konzerne. Im finalen Beschlusspapier bleiben die Aussagen eher allgemein. Die Fraktion spricht in zwei von elf Punkten von einer fairen Steuer, die man erreichen will.
Konkret wird es lediglich bei der Gewerbesteuer, die Betreiber von Rechenzentren zahlen müssen. Diese soll so gestaltet werden, dass die jeweiligen Standorte fair beteiligt werden.
Bislang ist das nicht der Fall, weil sich der Anteil der Gewerbesteuer an den vor Ort gezahlten Arbeitslöhnen orientiert. Trotz hoher Investitionen vor Ort kann es daher sein, dass eine Kommune durch Rechenzentren nur wenige Gewerbesteuereinnahmen erhält, weil in den jeweiligen Anlagen nur vergleichsweise wenig Personen arbeiten.
In dem Interview warnt Bundesdigitalminister Wildberger noch, dass Europa und Deutschland selbst bei der KI-Entwicklung vorankommen müssen. „Das größte Risiko, das wir hierzulande haben, ist, dass wir in eine Abhängigkeit bei Deep-Tech geraten“, so Wildberger im Tagesspiegel.
Mit Unternehmen wie Black Forest Lab, dem mit dem kanadischen KI-Startup fusionierten Aleph Alpha und Mistral aus Paris gebe es aber leistungsfähige Anbieter. Zudem passiere viel im Markt. „Wir haben in diesem Jahr so viele Start-up-Gründungen wie nie, insbesondere im Bereich KI“, sagt Wildberger.