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Weiteres Urteil: Google haftet für KI-Übersichten in der Suche
(C) unter Verwendung eines Motivs von Andrei Suslov / 123RF.com
In einem weiteren Urteil hat nun das Landgericht Aachen in einem Eilverfahren festgestellt, dass Google für die Inhalte seiner KI-gestützten Suche verantwortlich ist, und ihm untersagt, dort unwahre Behauptungen zu verbreiten.
Im neuen Fall geht es um einen Mediziner, der zwischen 2010 bis Ende Juni 2026 als Chefarzt und Professor für Neuroradiologie gearbeitet hatte. Ein Kollege machte ihn darauf aufmerksam, dass Googles KI-Modus verbreitete, er sei wegen sexueller Belästigung seiner Sekretärin gekündigt worden. Das entsprach aber nicht den Tatsachen, Google hatte schlicht den Fall eines anderen Professors auf den Kläger übertragen.
Das neuerliche Urteil stützt sich auf ein vorhergehendes Urteil eines Münchner Gerichts, das bereits entschieden hatte, dass die KI-Übersichten keine bloßen Suchergebnisse sind. Stattdessen seien es eigenständige Texte, deren Korrektheit Google überprüfen könne und müsse. Eine groß angekündigte Revision hatte Google danach klammheimlich wieder fallen gelassen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. In diesem Fall schloss man lieber einen Vergleich mit dem Kläger.
Sollte ein solches Verfahren nämlich durch alle Instanzen gehen und dann die Verantwortung Googles höchstrichterlich bestätigt werden, könnte das schwerwiegende Konsequenzen haben. Nicht nur, dass sich Anwälte darauf spezialisieren könnten, eine falsche KI-Antwort zu provozieren, um danach klagen zu können, es stellte sich auch die Frage, ob die Autoren der Ausgangstexte, aus denen Google seine KI-Übersicht generiert, dann nicht finanziell beteiligt werden müssten. Es liegt auf der Hand, dass Google kein Interesse an einer solchen Entscheidung hat.
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