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Neuer Haushalt in Großbritannien: Burnhams erster Stresstest
Mit geschickter Kommunikation konnte der neue Premier Burnham bislang bei den Briten punkten. Doch nun muss er Farbe bekennen. Mit dem ersten Haushalt wird sich zeigen, wofür die Regierung Geld ausgeben will. Viel ist nicht da.
Als Andy Burnham am 20. Juli vor der schwarzen Tür der 10 Downing Street stand und ohne Rednerpult und ohne Manuskript seine Antrittsrede hielt, versprach er den größten Umbau Großbritanniens seit 40 Jahren: mehr Macht für die Regionen, nach Jahrzehnten der Privatisierung wieder mehr öffentliche Kontrolle über zentrale Lebensbereiche und vor allem ein besseres Leben und mehr Chancen für die Menschen im Land, gerade auch für die jungen Britinnen und Briten.
Nach einem Sommer gelungener Kommunikation, guter Umfragewerte und hoher Erwartungen muss Burnhams Finanzminister John Healey bei der Vorstellung seines Haushalts nun zeigen, was Labour sich überhaupt leisten kann - und wie das gelingen soll.
Die Wunschliste ist lang: Die internationalen Märkte wollen Stabilität, die Menschen im Land angesichts der schon lange hohen Lebenshaltungskosten Entlastung statt Steuererhöhungen, und für die NATO-Verpflichtungen muss Großbritannien mehr in Rüstung und Verteidigung investieren.
Wie schwer das ist, weiß Healey wohl besser als jeder andere. Unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer war er Verteidigungsminister und trat zurück, weil ihm die Rüstungsausgaben nicht reichten - was wesentlich zu Starmers Sturz durch Burnham beitrug. Nun muss Healey als Finanzminister selbst das Geld auftreiben.
Kann Großbritanniens Premier Burnham der Wendepunkt für Labour sein?
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Der Spielraum dafür ist eingeschränkt: Hohe Zinskosten sowie steigende Energiepreise belasten die Staatsfinanzen. Zudem hat Burnham angekündigt, sich weiter an das Wahlprogramm von 2024 zu halten, mit dem Labour vor rund zwei Jahren die absolute Mehrheit gewann. Erhöhungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben oder Mehrwertsteuer sind damit so gut wie ausgeschlossen und kämen bei den meisten Briten wohl schlecht an.
Über all diesen wirtschaftspolitischen Berechnungen und Überlegungen schwebt bedrohlich eine weitere Zahl, die die Labour-Regierung und mittlerweile das ganze Land besonders umtreibt - als soziales und als wirtschaftliches Problem. Fast eine Million junger Briten zwischen 16 und 24 Jahren hat weder einen Job noch einen Ausbildungsplatz. Das sind 13 Prozent, fast jeder Achte in dieser Altersklasse - Zahlen, die deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
Gelassen wirken sie, Premier Burnham und Finanzminister Healey beim Plausch auf dem Sofa. Doch die Gemütlichkeit dürfte mit der Vorstellung des neuen Haushalts vorbei sein.
Die Gründe sind vielfältig: weniger Einstiegsjobs, gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage, das Fehlen eines strukturierten Ausbildungssystems, aber auch ein hohes Maß gesundheitlicher, vor allem psychischer Probleme bei jungen Menschen.