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Nachfolge für Steinmeier: Merz beharrt auf CDU-Vorschlagsrecht
Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen - und sehe das Vorschlagsrecht bei der CDU.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist an einem "geordneten Prozess" bei der Auswahl der Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier interessiert. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio auf der Asienreise des Kanzlers aus seinem Umfeld.
Demnach sieht Merz grundsätzlich das Vorschlagsrecht für das Amt des Staatsoberhaupts bei der CDU. Als größte Partei in der Bundesversammlung habe sie den Anspruch, den oder die Kandidatin zu stellen. Merz habe dazu bislang aber "noch keine Entscheidung getroffen".
FAQ
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Die CDU-Schwesterpartei CSU macht sich für die Präsidentin des bayerischen Landtages, Ilse Aigner, als neue Bundespräsidentin stark. Zudem kursiert der Name der CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus.
Für die Frage, wer Steinmeier tatsächlich nachfolgt, sei die Präsidiumssitzung der CDU am 9. November ein "wichtiger Zielpunkt". Bis dahin will Merz mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU sowie mit der Schwesterpartei CSU Gespräche über mögliche Personalvorschläge der Union führen.
Sollte eine unionsinterne Einigung gelingen, werde Merz danach das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD und auch mit den Grünen suchen. Er hofft demnach auf eine Kandidatin, die viel Unterstützung der "breiten demokratischen Mitte" hat. Unklar ist, ob am 9. November ein Name öffentlich benannt werden soll - oder erst nach einer noch weitergehenden Verständigung mit den anderen Parteien.
Analyse
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